„Wir gönnen den Bürgern eine politische Sommerpause”

Wien. Vielleicht ist die Politikverdrossenheit schon bei den Politikern selbst angekommen. Wahrscheinlicher ist aber, dass die Parteien schlicht kein Geld haben und deshalb diesen Sommer auf große Kampagnen verzichten.

„Eine Sommerkampagne, die Unsummen von Geld verschlingt, wie das Heinz-Christian Strache macht, macht die SPÖ nicht”, erklärt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter auf Nachfrage der „Wiener Zeitung”. Er verweist damit auf die „FPÖ-Bädertour”, die die Wiener FPÖ alljährlich organisiert.

Zwar werde die SPÖ weiter Themen setzen, aber das werden Persönlichkeiten übernehmen - wie zuletzt die Landeshauptleute Franz Voves und Gabi Burgstaller, die sich für eine Vermögenssteuer starkmachen. Kräuter betont die ausgezeichnete Beurteilung der österreichischen Wirtschaft zuletzt durch die OECD oder die niedrige Arbeitslosenrate und die hohen Standards der Sozialpolitik. Österreich sei da sehr gut aufgestellt. Das seien praktisch Selbstläufer. „Im letzten halben Jahr sind viele Dinge gut verlaufen - der Pflegefonds wurde beschlossen, das Ökostromgesetz sogar gemeinsam mit den Grünen. Da kann von Stillstand keine Rede sein”, sagt Kräuter. Die SPÖ gönne der Bevölkerung daher im Sommer eine Politikpause.

Ganz ähnlich drückt das auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl aus. „Mir ist zurzeit keine FPÖ-Kampagne bekannt”, sagt er. Und was sei dann die „HC-Strache Bädertour”? „Ach so, solche kleinen Sommerkampagnen überlassen wir den Landesorganisationen”, klärt Kickl auf. Aber bundesweit sei jetzt Schluss. Es sei manchmal auch gut, von der harten Politik wegzugehen und ein Zeitfenster wirken zu lassen. Nach dem Motto „Willst du gelten, mach dich selten”.

Auch die FPÖ-Wien spricht bei der Bädertour nicht von harter politischer Werbung, sondern nennt sie eine „Wohlfühlkampagne”, wie der Wiener Landesgeschäftsführer Andreas Guggenberger sagt. Bei Schönwetter verteilt die Parteijugend vor den Bädern - für innen gibt es keine Genehmigungen - Wasserbälle und Sonnencreme. Das alles mit einem minimalen Kostenaufwand.

Auf Bädertour geht auch das BZÖ - „mit orangen Wasserbällen”. Vor allem Parteichef Josef Bucher wird „massiv” auf Sommertour durch Österreich - „vor allem durch Kärnten” - gehen und „bei Volksfesten Präsenz zeigen”, sagt BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner. Dabei soll es „locker” zugehen, denn „schwere Themen kommen im Sommer nicht so gut an”.

Auf der faulen Haut werden auch die Grünen nicht liegen. „Sitzungspause heißt nämlich nicht Sommerferien”, bekundet etwa Justizsprecher Albert Steinhauser auf seiner Homepage. Die Grünen wollen daher die Themen EU-Rettungsschirm und erneuerbare Energie über den Sommer retten. Dazu werde es „einzelne Aktionen” geben, sagt Parteisprecher Reinhard Pickl-Herk. Mehr will man aber noch nicht verraten. Grüne Plakate wird es keine geben, „weil wir keine Mittel dafür haben”.

ÖVP startet neuen Diskussionsprozess

Auch die ÖVP verzichtet auf eine Plakatkampagne. „Wir müssen liquid sein für die nächste Wahl”, sagt Generalsekretär Johannes Rauch. Untätig wollen die Schwarzen allerdings nicht sein. So tourt ÖVP-Chef Michael Spindelegger morgen, Donnerstag, in Sachen erneuerbare Energie durch Wien, Niederösterreich und das Burgenland. Gleichzeitig schickt er seine Mandatare in deren Wahlkreise aus, um dieses „ÖVP-Schwerpunktthema” unter die Leute zu bringen.

Ansonsten beschäftigt sich die Volkspartei über den Sommer mit sich selbst. War unter Josef Pröll noch ein neues Parteiprogramm geplant, will man ab Herbst mit „Themenkonferenzen” einen neuen Diskussionsprozess starten, „um die Positionen nachzuschärfen”, heißt es aus der Partei.