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Deepfakes im Wahlkampf
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Wiener Kongress zu IT in Justiz. | e-Banking auch für Behörden interessant. | Wien. Wie viel Geld in der Verwaltung durch Einsatz moderner Kommunikationssysteme eingespart werden kann, zeigt sich am Beispiel der Portokosten. Allein das heimische Justizministerium gibt jedes Jahr 35 Millionen Euro für die Zustellung amtlicher Schreiben aus. Dabei entsteht neben hohen Portokosten auch enormer Zeitaufwand; vor allem wenn der Empfänger den RSa-Brief persönlich von der Post holen muss. Bis die Zustellung via E-Mail Terminkalender und Geldbeutel entlasten wird, ist es ein noch weiter Weg.
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Österreich Spitzenreiter
Der IT-Kongress e-justice&e-law, der auf Einladung des Justizministeriums diese Woche in Wien stattgefunden hat, hat sich daher zum Ziel gesetzt, die von den EU-Staaten bisher erreichten Fortschritte und Ergebnisse im Bereich IT-Anwendungen in der Justiz zu vergleichen und von einander zu lernen. Obwohl Österreich mit dem elektronischen Firmen- und Grundbuch, der Ediktsdatei sowie dem Rechtsinformationssystem RIS europaweit an der Spitze bei der Umsetzung von IT-Anwendungen ist, kann es von den anderen EU-Staaten noch einiges lernen.
Finnische Justizvideos
In Finnland läuft beispielsweise derzeit ein Pilotprojekt, bei dem Zeugen und Verdächtige bei der Einvernahme gefilmt und die Aufnahmen dem Gericht vorgespielt werden. Damit entfallen lange und kostspielige Transportwege zwischen Wohnort eines Zeugen oder Haftanstalt und Gerichtsort. Außerdem können in einem Berufungsverfahren die Richter nicht nur auf schriftliche Protokolle, sondern auch auf die Videoaufzeichnung zurückgreifen, um sich ein authentisches Bild zu machen. Weiters bietet das finnische Kyösti-Projekt die Möglichkeit, den Stand jedes einzelnen Gerichtsverfahrens abzufragen. Jeder Finne hat darauf Zugriff, was das Vertrauen in die Arbeit der Justiz massiv steigert und dem Grundsatz der Öffentlichkeit Rechnung trägt.
Einen anderen Weg der modernen Kommunikation beschreitet Nordrhein-Westfalen mit dem Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach. Der registrierte Bürger erhält eine Mailbox, in die Post von ihm und an ihn abgelegt wird. Der Clou: Das Postfach kann auch aus dem Ausland verwaltet werden, um etwa die Klagseinbringung eines ausländischen Anwaltes zu ermöglichen.
Kaum Bürgerinteresse
So toll die einzelnen Anwendungen sind, so selten werden sie derzeit von Anwälten und Bürgern verwendet, da das Vertrauen ins Internet sowie das Wissen um die elektronische Signatur noch gering sind. Estland hat hier jedoch einen einfachen Weg gefunden, den Usern den Gebrauch von elektronischen Systemen schmackhaft zu machen: Da e-Banking in der Bevölkerung sowohl hohe Bekanntheit als auch hohes Vertrauen genießt, ist geplant, in Zukunft alle Gerichtsakte über den e-Banking-Bereich zu versenden. Ein anderer Vorschlag lautet, den Chip der e-Card, mit der alle Österreicher ausgestattet wurden und an der auch andere europäische Länder interessiert sind, mit einer Signatur zu versehen. Diese ist Voraussetzung für einen sicheren Verkehr mit den Behörden.
Interoperabilität
Damit die nationalen Systeme in Zukunft miteinander kompatibel sind, entwickelt die e-justice-Initiative der Europäischen Union gemeinsame Standards. Bis jedoch Behördenakte einfach und sekundenschnell in Europa verschickt werden können, wird es noch einige Jahre dauern, sind sich Experten einig.
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