Beamte drohen mit Streik

Wien. "Der öffentliche Dienst ist für die Budgetkrise nicht verantwortlich." Im Streit um die Gehaltserhöhung der Beamten hat die Bundeskonferenz der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) am Dienstag eine Resolution verabschiedet, in der das GÖD-Präsidium dazu ermächtigt wird, "gegebenenfalls gewerkschaftliche Maßnahmen zu ergreifen". Einen ähnlichen Beschluss hat auch die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten gefasst. Beide lehnen einstimmig das Angebot der Regierung von 2,5 Prozent ab. Zuvor hatte Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek noch einmal erklärt, ihr Angebot nicht nachbessern zu wollen, die GÖD pocht auf 3,9 Prozent. 2,95 Prozent würden bedeuten, dass zumindest die Inflation abgegolten würde, die Pensionisten haben mit 2,7 Prozent abgeschlossen.

Trotz des Vorratsbeschlusses ist ein Generalstreik angesichts der Krisenstimmung in der Euro-Zone unvorstellbar, die Palette von Protestmaßnahmen auf einer niedrigeren Stufe ist allerdings breit. Am Nachmittag betonte GÖD-Chef Fritz Neugebauer aber, solange "Licht am Horizont" zu sehen sei und Gespräche sinnvoll erscheinen, werde man verhandeln, "bis weißer Rauch aufsteigt".

Die Beamten fühlen sich jedenfalls überaus schlecht behandelt: "Die Stimmung unter den Kollegen", so wird aus den Reihen der schwarzen GÖD geraunt, "ist im Keller". Man fühlt sich hier als billiger Fußabstreifer von profilierungseifrigen Politikern.

"Beamte sind erbost"

Den Standpunkt der Regierung, wonach angesichts der Krisenlage jetzt nicht die Zeit für ein kräftiges Gehaltsplus ist und überhaupt die Jobsicherheit von Staatsdienern mit einkalkuliert werden müsse, findet dagegen kein Gehör. "Es wird immer so dargestellt, als ob ein Beamter ein so tolles Leben hat", meint etwa eine Rechtspflegerin zur "Wiener Zeitung". Sie sieht keine Vorteile gegenüber der Privatwirtschaft: Man habe keinen Anspruch auf Bildungskarenz oder Arbeitslosengeld, auch sei das Frauenpensionsalter schon an das der Männer herangeführt, 20 Prozent der Arztkosten müssten Beamte selbst tragen. Auch die Kollegen seien erbost darüber, dass dies in den Medien anders dargestellt werde. Die junge Frau fordert daher einen ähnlichen Gehaltsabschluss wie jenen der Metaller (4,2 Prozent). Ähnlich sieht das ein Gymnasiallehrer: Er will 3,8 Prozent. Dass die Politik auf die Kosten der Beamten das Budget sanieren will, hält er für eine "unfaire Maßnahme". An den Nutzen eines Streiks glaubt er aber nicht. Die Rechtspflegerin meint demgegenüber, sie würde auf jeden Fall auf die Straße gehen, wäre da nicht das Damoklesschwert eines Disziplinarverfahrens.