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Deepfakes im Wahlkampf
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"Aus unserer Sicht wird das am Montag abgeschlossen", zeigte sich der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" überzeugt, dass die versprochene rückwirkende Inflationsabgeltung für die Beamten für das Jahr 2002 eine ausgemachte Sache ist. Nach dem Beschluss soll die rückwirkende Auszahlung dann sehr rasch gehen, wenn es nach Neugebauer geht.
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Die Beamten hatten für das Jahr 2002 eine Gehaltserhöhung von 0,8 Prozent erhalten, mit der Aussicht auf Nachschlag, wenn die Inflation höher ist. Die Formulierung des damaligen Gehaltsabkommens lautet: "Ab 1. 1. 2002 werden die Bezüge um 0,8 Prozent erhöht; zum 1. 1. 2003 erfolgt eine Überprüfung der tatsächlichen Jahresinflationsrate für 2002 und eine sich daraus ergebende Anpassung", heißt es in der Vereinbarung aus dem Jahr 2000. Die Inflationsrate für 2002 lag bei 1,8 Prozent, die Differenz beträgt damit einen Prozentpunkt. Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer hat den oben zitierten Passus immer als interpertationswürdig befunden und eine gesamte Abfindung in Inflationshöhe verweigert.
Am Montag sitzt Neugebauer aber nicht mehr Riess-Passer gegenüber, sondern seine Verhandlungspartner sind Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Staatssekretär Alfred Finz und ein Vertreter aus dem Bundeskanzleramt. "Wir werden nicht lange brauchen", glaubt Neugebauer nicht an eine zweite Verhandlungsrunde. Denn Staatssekretär Finz habe die im Jahr 2000 getroffene Vereinbarung unterschrieben. Und hätte man die tatsächliche Inflationsrate nicht abgelten wollen, hätte man auch nicht auf die Bestimmung derselben am 22. Jänner 2003 warten müssen.
Für Neugebauer ist klar, dass die Nachzahlung diesen einen Prozentpunkt ausmachen muss. Er geht davon aus, dass auch der Finanzminister das so sieht. Dieser sollte daher die dafür notwendige Summe von 93 Mill. Euro in seinem Budget für 2003 einkalkuliert haben. Der GÖD-Chef rechnet mit einer ehestbaldigen rückwirkenden Auszahlung für das Jahr 2002. Die dafür notwendige Beamtengehaltsgesetzesnovelle könnte frühestens am 26. März im Nationalrat eingebracht und spätestens mit dem Budget 2003/04 beschlossen werden. "Wenn es früher geht, bin ich dankbar", sagte Neugebauer, denn "wer rasch gibt, gibt doppelt. Das gilt auch für den Arbeitgeber".
Dass also die Beamten für 2002 die volle Inflation abgegolten erhalten, ist für Neugebauer klar, diskutieren könne man nur über die Aufteilung, etwa eine soziale Staffelung.
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