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Beamte wollen vom ÖGB unabhängig sein

Von WZ Online

Politik

Neues Finanzierungsmodell soll "reiche" Gewerkschaften bevorzugen | Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) hält von heute bis Donnerstag ihren Gewerkschaftstag ab. Während die Wiederwahl von Fritz Neugebauer (62) zum Vorsitzenden beschlossene Sache ist, sorgte ein Antrag auf mehr Eigenständigkeit für Unruhe beim ÖGB. Christdemokratische wie sozialdemokratische Gewerkschafter wollen, dass die GÖD teilrechtsfähig wird, womit man auch eigenständig bilanzieren könnte.


Die Umsetzung dieses Wunsches obliegt freilich nicht den Beamten allein. Wenn der entsprechende Antrag wie erwartet vom Gewerkschaftstag angenommen wird, müsste im Jänner noch der ÖGB-Bundeskongress zustimmen. Das wiederum ist ziemlich unwahrscheinlich, da bisher nur GÖD und Gemeindebediensteten-Gewerkschaft für die Teilrechtsfähigkeit und damit für mehr finanzielle Autonomie plädieren.

Dieser gewerkschaftsinterne Konflikt dürfte auch der Schwerpunkt der Auftaktrede Neugebauers sein, der sich anschließend zum zweiten Mal der Wiederwahl stellt.

Neues Finanzierungsmodell

Die GÖD will künftig auch nicht mehr ein bestimmter Prozentsatz an Mitgliedseinnahmen (derzeit im Schnitt 26,5 Prozent) sondern ein Fix-Betrag pro Mitglied an den ÖGB anliefern. Die Gelder sollen außerdem zweckgewidmet sein.

Das neue System würde jenen Teilgewerkschaften zu Gute kommen, deren Mitglieder besser verdienen. Denn diese mussten durch die höheren Mitgliedereinnahmen bisher mehr abgeben als jene Organisationen, deren Klientel schwächer bei Kasse ist. Profitieren würden demnach durch den Fixbetrag etwa Privatangestellte und Beamte.