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Beamten-Gehalt: Alles in Schwebe

Von WZ Online

Politik

Heinisch-Hosek zuversichtlich | Ohne Ergebnis endete am Mittwochabend die zweite Runde der Gehaltsverhandlungen zu Ende mit den Beamten. "Ich habe gewusst, dass es schwierig wird, dass es so schwierig wird nicht", erklärte Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) nach den Gesprächen mit Gewerkschaftsvertreter Fritz Neugebauer (ÖVP).


Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) will bis zum Beschluss der Dienstrechtsnovelle am 10. bzw. 11. Dezember im Nationalrat fertig sein, Neugebauer bis zu den Personalvertretungswahlen des Bundes am 25. und 26. November.

Beide wollten ihre Karten nicht offenlegen: Die Ministerin verweigerte die Bekanntgabe, wieviel Geld zur Verfügung steht, und der Gewerkschafter blieb eine konkrete Forderung schuldig.

Bis zum nächsten Treffen am 19. November will Neugebauer nun alle Gesprächsmöglichkeiten nutzen.

In Sachen Wirtschaftsdaten beruft sich der GÖD-Chef auf die Nationalbank. Er spricht jetzt von einem Minus von 1,13 Prozent für das letzten beiden Quartale 2008 und die ersten beiden 2009. Davor war von einem Wachstum der Wirtschaft in entsprechender Höhe die Rede gewesen. Jedenfalls fällt seine Zahl besser aus, als jene des Wifo, die für diesen Zeitraum einen BIP-Rückgang von 1,6 Prozent errechnet hat.

Heinisch-Hosek hat nach eigenen Angaben dargelegt, dass ihr Spielraum sehr klein ist. Genau beziffern wollte sie dies nicht, denn dies widerspreche den Spielregeln. "Ich erwarte mir sehr wohl, dass auf den Tisch gelegt wird, was die GÖD fordert. Es kann sicher nicht umgekehrt sein", sagte sie vor Journalisten. Sie habe erneut auf die schlechten Wirtschaftsdaten infolge der der Krise hingewiesen, auch dazu habe es keine Einigkeit gegeben.

Bei der Verhandlungsrunde wurden von einem Mitarbeiter des Finanzministeriums auch die mageren Beamtenabschlüsse anderer Länder präsentiert. Neugebauer zeigte sich davon völlig unbeeindruckt, die Lage in Österreich sei eine andere. "Ich habe ihn gefragt, warum er nicht von der Gebührenentwicklung in Simbabwe erzählt. Das hätte einen ähnlichen Nährwert", so der Beamtengewerkschafter abschätzig. (APA)