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Beamten-Pensionsverhandlungen vertagt: Regierung bleibt hart

Von Brigitte Pechar

Politik

GÖD-Chef Fritz Neugebauer war gestern vor Beginn der Verhandlungen über die Pensionsreform für Beamte, Gemeinde-und Postbedienstete mit Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und Staatssekretär Alfred Finz noch zuversichtlich: Es gebe die Chance auf einen Abschluss. Allerdings beharrte die Regierung auf der Anhebung des Frühpensionsalters ab 1. Oktober 2000. Die Verhandlungen wurden auf heute vertagt.


Gestern früh war Neugebauer gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Günter Weninger, bei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, um ihn über den Stand der Verhandlungen zu informieren. Die Gewerkschaft sei nicht gegen eine Reform - "wir sind keine Realitätsverweigerer" - , aber bei dem von der Regierung vorgelegten Entwurf handle es sich um ein Sammelsurium aus einerseits Pensionsreform, Arbeitsmarktmaßnahmen (die amtswegige Versetzung in den Ruhestand) und Budgetmaßnahmen.

So seien etwa die Erhöhung des Pensionsbeitrages um 0,8% sowie die Erhöhung der Abschläge von 2% auf 3% rein budgetäre Ansätze. Das sollte in einen größeren Zusammenhang gestellt werden und gemeinsam mit dem Budget 2001 verhandelt werden. Im Zuge dessen sollte auch die Planstellenbewirtschaftung diskutiert werden.

Bei der Anhebung des Fühpensionsalters zeigte sich Neugebauer gesprächsbereit, allerdings sollte diese Maßnahme erst 2003 in Kraft treten. In Detailfragen sei man "gut unterwegs", die Regierung halte aber am Oktober-Termin fest.

Für Neugebauer ist eine Koppelung an das Ergebnis der Verhandlungen im ASVG-Bereich nicht nötig. Es werde aber ein Gesamtpaket von GÖD, Gemeindebediensteten, post und der Gewerkschaft Kunst, Medien, Sport und Freie Berufe geben.

Das kann sich ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch nicht vorstellen. Die Gewerkschaften werden sich nicht auseinanderdividieren lassen, er gehe von einer vollständigen Geschlossenheit aus. Auch für Metaller-Chef Rudolf Nürnberger sind Einzelabschlüsse nicht denkbar: Wenn die Regierung glaube, für eine Gruppe Ausnahmen machen zu können, "werden wir das den ASVG-Bediensteten entsprechend mitteilen", deutete Nürnberger Kampfbereitschaft an.