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Beamtenagentur "am Rande des Gesetzes"?

Von Eva Stanzl

Wirtschaft

Annäherungen zum Sparprogramm der Telekom Austria. | Wien. Die Telekom Austria hält heute, Donnerstag, österreichweit Betriebsversammlungen ab. Auf der Tagesordnung steht das geplante Sparprogramm, von dem bis zu 3000 Mitarbeiter betroffen sein könnten. Telekom-Betriebsratschef Michael Kolek berichtet von Gesprächen mit der Unternehmensführung, "die in eine gute Richtung zeigen".


"Keine Annäherungen" sieht er dagegen zur umstrittenen Beamtenagentur. Kolportierten Plänen des Managements zufolge sollen 2100 Telekom-Beamte in eine Personalagentur der Verstaatlichtenholding ÖIAG ausgelagert werden, um in anderen Tätigkeiten oder Staatsbetrieben eingesetzt zu werden. Durch die technischen Veränderungen, die das neue Glasfasernetz ab 2009 bringe, würden sie in ihren bisherigen Funktionen nicht mehr gebraucht.

"Sollte das ohne die Sozialpartner durchgezogen werden, werden wir alle Maßnahmen dagegen setzen, die möglich sind. Streik ist ein Mittel, wenn auch das letzte", erklärt Kolek. Eine Hürde zur Verwirklichung der Pläne könnte die Gesetzeslage sein: Kolek zufolge können Beamte zwar zu anderen Tätigkeiten entsandt werden, als in deren Verträgen festgesetzt - aber nur für eine Dauer von drei Monaten. Kolek: "Es wird nicht Sinn und Zweck sein, sich am Rande des Gesetzes zu bewegen".

Deutsche Telekom

Die Affäre rund um die Deutsche Telekom schlägt unterdessen immer höhere Wellen. Gegen den ohnedies in der Spitzelaffäre unter Druck stehenden früheren Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel wird Medien zufolge nun auch wegen Untreue ermittelt. Er soll dienstliche Flüge seiner Frau zulasten des Unternehmens abgerechnet haben. Weiters sollen Telekom-Spitzel auch in der Deutschen Bahn aktiv gewesen sein. Dem "Handelsblatt" zufolge soll Bahnchef Hartmut Mehdorn ebenfalls die Dienste jener Firma in Anspruch genommen haben, die für die Telekom Daten ausspähte.