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Beamtenstreik lähmt Slowenien

Von WZ Online

Europaarchiv

Regierung zeigt trotz Millionenschaden Härte. | Ljubljana/Zagreb. Die slowenische Regierung zeigt sich unbeeindruckt vom gestern begonnenen Beamtenstreik, immerhin die größte Arbeitsniederlegung in der Geschichte des Landes. Ministerpräsident Borut Pahor sagte am Montagabend, dass die Beamtengehälter auf keinen Fall erhöht werden, weil die dafür erforderlichen Ausgaben alle bisherigen Sparmaßnahmen der Regierung zunichtemachen würden.

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"Der wirtschaftliche Schaden durch höhere Beamtengehälter wäre wesentlich größer als jener, der durch die Streiks entsteht." Dieser wird auf mehrere Millionen Euro geschätzt.

Zehntausende Staatsbedienstete setzten am Dienstag ihren Protest für Gehaltserhöhungen fort. Da Streiks im öffentlichen Sektor offiziell verboten sind, machten die Beamten "Dienst nach Vorschrift". In den Spitälern gibt es nur Notdienste, Verkehrspolizisten kassieren keine Strafen und die Zöllner führen besonders penible Kontrollen durch.

Sichtbarstes Zeichen des Streiks waren stundenlange Wartezeiten an den Grenzübergängen mit Kroatien. Vor allem die Frächter waren betroffen, die bis zu zehn Stunden auf die Abfertigung warten mussten. Im auch für die österreichische Wirtschaft äußerst bedeutsamen Adriahafen Koper wurde jede Ladung von den Zöllnern gründlich durchsucht. Die slowenische Wirtschaftskammer erwartet, dass der Schaden durch den Bummelstreik der Zöllner in die Millionen gehen wird.

Für große Probleme sorgte der Streik auch im Nachbarland Kroatien. Frächter sprechen von Einbußen von bis zu 25 Prozent wegen der Wartezeiten an den Grenzen. Marijan Banelli, Präsident der Frächter-Vereinigung in Kroatien, befürchtet, dass der Grenzverkehr die gesamte Woche gestört bleiben werde. Die Verluste können nicht mehr wettgemacht werden, sagte er gegenüber einheimischen Medien.

In dem Streit geht es um Lohnerhöhungen für die Staatsbediensteten, die die konservative Vorgängerregierung kurz vor ihrer Abwahl im Herbst 2008 mit den Gewerkschaften vereinbart hat. Sie sollen in zwei Etappen heuer und im kommenden Herbst umgesetzt werden und haben ein Volumen von insgesamt 200 Millionen Euro. Die Mitte-Links-Regierung argumentiert, dass man die Lohnerhöhungen wegen der Wirtschaftskrise und des hohen Budgetdefizits aussetzen müsse. Nach dem Scheitern von Verhandlungen mit den Gewerkschaften will die Regierung den Kollektivvertrag durch ein Sondergesetz ändern.

Beamtenministerin Irma Pavlinic Krebs lud die Gewerkschaften für Dienstag zu einer weiteren Gesprächsrunde, machte aber klar, dass die Regierung nicht nachgeben werde. Ihren Angaben zufolge beteiligen sich ohnehin nur 27.000 der insgesamt 150.000 Staatsbediensteten am Streik. So habe sich etwa im Verwaltungsbereich kaum jemand an dem Ausstand beteiligt, in der Finanzverwaltung und dem Gesundheitsbereich lediglich ein Drittel der Beschäftigten, berichtete die Generalsekretärin der Regierung, Helena Kamnar. Dieser Darstellung widersprach der Vorsitzende des Streikkomitees, Dusan Miscevic, der sich "vollkommen zufrieden" mit dem Verlauf des ersten Streiktages zeigte.