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Deepfakes im Wahlkampf
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Handel und Tourismus trommeln gegen die in mehreren Städten diskutierte Einführung einer Steuer auf alkoholische Getränke, die in Lokalen konsumiert werden. Der Tourismusobmann der Wirtschaftskammer, Hans Schenner, sprach am Sonntag in einer Aussendung von einer "Schnapsidee".
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Schenner erklärte, es könne nicht angehen, dass zehntausende Betriebe und deren Gäste die "akuten" Finanznöte von Gemeinden lindern müssen.
Auch von Handelsobmann Fritz Aichinger kommt ein klares Nein zu einer neuen Abgabe auf Alkohol, die für ihn nach einer "reinen Geldbeschaffungsaktion" klingt.
In der Lokalpolitik stößt der Vorschlag der Linzer SPÖ ebenfalls auf Ablehnung. Die Linzer ÖVP kündigte an, kommende Woche im Gemeinderat gegen den SP-Antrag stimmen zu wollen. Aus Sicht der Linzer FPÖ würde ein 15-prozentiger Aufschlag auf alkoholische Getränke das Aus für viele Gaststätten bedeuten.
Gemeindebund für Erhöhung der Alkoholabgabe
Der oberösterreichische Gemeindebund-Präsident Hans Hingsamer stellte in einer Aussendung klar, dass er nicht für eine eigene Alkoholabgabe auf Konsumation in Gasthäusern sei, sondern für die Erhöhung bzw. einen Zuschlag zur Alkoholabgabe "ab der Quelle".
Schon im Februar hatte der der steirische Städtebund eine Steuer von 15 Prozent auf alkoholische Getränke in Lokalen zur Sanierung der Kommunen vorgeschlagen. In Bruck an der Mur hat der Gemeinderat im Februar eine Alkoholgemeindesteuer beschlossen.
(APA / Red.)
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