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Bedrohliche Unwetterfront über Österreichs Finanzen gesichtet

Von Robert Cvrkal (Bürgerjournalist)

Gastkommentare

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* Abhängig von der Berechnungsmethode betragen die offiziellen, aktuellen Schulden Österreichs bis zu Euro 250 Mrd. <br style="margin: 0px; padding: 0px; "><br style="margin: 0px; padding: 0px; ">* 2011 und auch 2012 musste bzw. muss Österreich neue Kredite aufnehmen um auch nur die Zinsen für die offiziellen Altlasten bezahlen zu können<br style="margin: 0px; padding: 0px; "><br style="margin: 0px; padding: 0px; ">* zählt man jetzt auch noch die ausgelagerten Schulden und Leasingverpflichtungen (z. B. Wiener U-Bahn, Kanalnetz usw.) hinzu, dann lasten auf den Steuerzahlern ohne Haftungen Verbindlichkeiten in einer Größenordnung von realistisch geschätzten Euro 500 Mrd.<br style="margin: 0px; padding: 0px; "><br style="margin: 0px; padding: 0px; ">* laut deutschen Ifo-Institut haftet Österreich aktuell mit über Euro 80 Mrd. für die maroden Staaten, was einem Jahresbudget Österreichs entspricht<br style="margin: 0px; padding: 0px; "><br style="margin: 0px; padding: 0px; ">* Geht man davon aus, dass sich Italien und Spanien nicht an der Finanzierung des ESM beteiligen werden, was realistisch ist, da es sich bei diesen Ländern selbst um potentielle Rettungskandidaten handelt und diese höhere Zinsen bezahlen müssen als sie vom ESM bekommen würden, steigen die Haftungen Österreichs, da laut Vertrag die übrigen Staaten einspringen müssen, für die maroden Staaten auf zumindest die Hälfte der offiziellen Schulden Österreichs an.<br style="margin: 0px; padding: 0px; "><br style="margin: 0px; padding: 0px; ">Während man sich im Privatbereich vor Schulden von Vorgängergenerationen durch eine bedingte Erbserklärung (= man haftet bis zum übernommenen Vermögen des Erblassers) schützen kann, fehlt für den öffentlichen Schuldenberg eine solche mögliche Beschränkungsmöglichkeit für nachfolgende Generationen, wobei jene die entscheiden vom Gesetz her auch noch geschützt sind selbst wenn die Entscheidungen nachweisbar massive Nachteile für künftige Generationen bringen. In unserer Verfassung ist z. B. auch der Begriff der Generationengerechtigkeit verankert, welcher besagt dass man künftige Generationen nicht über Gebühr belasten darf. Nachdem die übernommen Haftungen für die maroden Staaten bereits ein Jahresbudgets erreichen und die Wahrscheinlichkeit, dass diese auch schlagend werden sehr hoch ist (bei Griechenland ein faktisch sicheres Ereignis) ergibt sich wieder einmal die Frage der Verfassungskonformität der übernommenen Haftungen, womit wir wieder einmal bei meiner Forderung der Vorabprüfung von völkerrechtlichen Verträgen landen.<br style="margin: 0px; padding: 0px; ">http://www.avaaz.org/de/petition/Vorabprufung_von_ESM_und_Fiskalpakt_durch_osterr_Verfassungsgerichtshof/<br style="margin: 0px; padding: 0px; border: 0px; outline: 0px; font-family: Arial, Gadget, sans-serif; line-height: 20px; ">http://www.petitiononline.at/petition/vorabpruefung-von-voelkerrechtlichen-vertraegen/318 <br style="margin: 0px; padding: 0px; "><br style="margin: 0px; padding: 0px; "><br style="margin: 0px; padding: 0px; ">Während der slowakische Premierminister Robert Fico im Rahmen des Forums Alpach die Wahrscheinlichkeit, dass die Eurozone zerbricht mit 50 % einstufte, bereiten sich internationale Konzerne bereits auf die Einführung der Drachme vor. Dies hätte zur Konsequenz, dass der österr. Haushalt laut Pressemeldungen mit einem Schlag mit Euro 7 - 11 Mrd. belastet werden würde, womit massive Belastungspakete für die österreichische Bevölkerung vorprogrammiert sind. <br style="margin: 0px; padding: 0px; "><br style="margin: 0px; padding: 0px; ">Aus der aufgezeigten Problematik zeigt sich, dass Österreichs Budgetsituation bei weitem nicht so rosig aussieht, wie uns dies die Verantwortlichen weiss machen wollen und unser Land neben hausgemachten Problemen (Bevölkerungsstruktur und -entwicklung, Frühpensionierungen usw.) nunmehr auch von der sich abzeichnenden negativen Weltwirtschaftentwicklung (Rezession) eingeholt wird. Die Ratingagentur Moodys hat z. B. aktuell den Ausblick für Europa auf negativ gestellt, was als Signal zu sehen ist, dass es in der Eurozone zu weiteren Bonitätsabstufungen kommen wird, wovon auch Österreich betroffen sein wird.<br style="margin: 0px; padding: 0px; "><br style="margin: 0px; padding: 0px; ">Die österr. Arbeitslosenzahlen werden unabhängig davon, ob die Eurozone zerbricht oder nicht deutlich ansteigen und wir werden weitere Beschäftigungsrekorde vermelden, da immer mehr Arbeitskräfte in atypische Beschäftigungsverhältnisse gedrängt werden (Teilzeit, Minderbeschäftigte) und diese mit der gleichen Gewichtung in die Statistik eingehen wie Vollzeitjobs.<br style="margin: 0px; padding: 0px; "><br style="margin: 0px; padding: 0px; ">Eine wesentlich aussagekräftigere Kennzahl wäre, wenn man die Zahl jener, die einen Job suchen aus denen sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können in Relation zu jenen setzt, die einen solchen Job haben.<br class="Apple-interchange-newline">