Bedrohte Freiheit

Der russische Präsident vergleicht gerne Einschränkungen der Freiheit in Russland mit vergleichbaren Maßnahmen im Westen. Damit will er zwar bloß seinen überaus gefährlichen Expansionsdrang übertünchen, in der Sache hat Putin aber nicht unrecht.

Es ist gut und schön, die Regime-Treue der russischen Medien und die Zensur von Online-Medien zu kritisieren. Die flächendeckende Überwachung von E-Mails, SMS und jeglicher Art von elektronischen Briefen durch westliche Geheimdienste ist indes auch nicht von schlechten Eltern. Und was sich gerade in der US-Kleinstadt Ferguson abspielt, würde eher in einer kaukasischen "Republik" vermutet werden.

Innere soziale Unruhen als auch die geopolitischen Entwicklungen in Russland, der Ukraine sowie im Nahen und Mittleren Osten sind nicht nur Gift für die Weltwirtschaft. Sie sind auch Gift für die Freiheit. Die öffentliche Ruhe wiederherzustellen; den Kampf gegen Terrorismus auszufechten - beides erlaubt staatlichen Institutionen so gut wie jede Art der Überwachung und Repression.

Was als Ausgangssperre irgendwo in Missouri begann, endet als US-weiter Kampf zwischen Arm und Reich beziehungsweise Schwarz und Weiß.

Was als humanitäre (Waffen-)Hilfe gegen skrupellose IS-Milizen begann, endet als Total-Überwachung jeglicher Reise-Tätigkeit auch der harmlosesten Menschen.

Abseits des ungeheuren menschlichen Leids, den diese Konflikte hervorrufen, ist es daher unerlässlich, auf diese bedrohte Freiheit hinzuweisen. 25 Jahre nach dem "paneuropäischen Picknick" im Burgenland ist es erneut notwendig, darauf hinzuweisen, dass Regime, die Freiheit missachten, ein Ablaufdatum haben. (Fast) 200 Jahre nach dem Wiener Kongress ist es notwendig, darauf hinzuweisen, dass ein Polizeistaat à la Metternich eine Gesellschaft irreparabel zerstört.

Wirtschaftliche Probleme, wie sie Europa derzeit hat, lassen sich lösen - etwa mit Geld für Bildung. Aber dazu braucht es auch jene Freiheit, die Innovationen möglich macht. "Anything goes" funktioniert in totalitären Systemen nicht.

Wenn also jetzt gerne von der Krise der Demokratie die Rede ist, weil sie zu langsam sei, sei auf die historischen Beispiele verwiesen. Und auf das kleine Faktum, dass Freiheit die unveräußerliche Grundlage von Demokratie bildet.