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Befreiungsschlag in Rumänien

Von Malina Andronescu

Europaarchiv

Mit ihrem Rücktritt und vorgezogenen Neuwahlen versucht die rechtsgerichtete rumänische Regierung unter Ministerpräsident Calin Popescu-Tariceanu einen Befreiungsschlag gegen die starken post-kommunistischen Strukturen im Land.


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Tariceanu begründete seinen Rücktritt am Donnerstag mit dem "verdorbenen System", das den Fortschritt auf dem Weg in die EU blockiere. Der Verfassungsgerichtshof hatte am Mittwoch auf Antrag der oppositionellen Sozialdemokaten und der Ultranationalisten große Teile der auf Drängen der EU beschlossenen Justizreform aufgehoben. Angesichts guter Umfragewerte hofft Tariceanus Allianz "Gerechtigkeit und Wahrheit" bei den vermutlich am 2. Oktober stattfindenden Parlamentswahlen auf einen klaren Sieg. Im Parlament ist die Partei nämlich auf die Unterstützung der Ungarnpartei und der Humanisten angewiesen, während die Sozialisten immer noch stärkste Kraft sind

Welche Auswirkungen der Rücktritt der rumänischen Regierung für den EU-Beitritt des Landes hat, ist noch unklar. Die EU-Kommission hat bisher nicht offiziell reagiert. In Rumänien fürchtet man, dass die EU den Rücktritt der Regierung als willkommenen Anlass zur Verschiebung des EU-Beitritts auf Anfang 2008 sehen wird.APA