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Befürchtungen nicht ausgeräumt

Von Ritt Goldstein

Politik

Der "Wiener Zeitung" gelang es, Einsicht in das Memorandum "Regierung will Wahlen verschieben", das für den US-Kongress vorbereitet worden ist, zu nehmen. Obwohl die Bush-Regierung solche Absichten klar dementiert hat, bleiben Befürchtungen, dass sie unter dem Vorwand hochgespielter Terrorbedrohungen dennoch eine Manipulation der Präsidentenwahlen versuchen könnte. In dem Dokument wird nämlich auch über Regierungspläne berichtet, einen großen Teil der Wahlberechtigten vom Urnengang fern zu halten, wenn die Wahlen am 2. November ausgetragen werden.


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Das US-Magazin "News- week" hatte als erstes Medium gemeldet, dass die US-Regierung versucht, das Recht auf die Verschiebung der Wahlen wegen einer Terrordrohung zu erwirken. Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) berichtete wenig später, dass Mitte Juli der "Vorsitzende der Bundeswahlkommission" den Kongress um die Bewilligung genau einer solchen "Notfall"-Prozedur gebeten hat. In getrennten Interviews mit der "Wiener Zeitung" haben sowohl der anerkannte australische Politikwissenschaftler John Dryzek und US-Universitätsprofessor Steve Cimbala, ein früherer Regierungsberater, schwere Bedenken geäußert.

In dem Kongress-Memorandum wird ausdrücklich darauf hingewiesen dass "die Regierung Entscheidungen treffen könnte, die es praktisch unmöglich machen", dass Wahlen stattfinden. Weiters wird ausgeführt, wie die US-Regierung "unter einem Notfallplan die Bewegungsfreiheit der Bürger einschränken könnte" und dass der "Einsatz dieses Mittels nicht das gleiche Gewicht vor dem Gesetz hat wie die Verschiebung der Wahl". Abschließend wird betont, dass die "gesetzlichen Auswirkungen einer Wahl, zu der die Mehrzahl der Wähler wegen einer von der Regierung gesetzten Aktion nicht erscheinen können, nicht im Rahmen des Memorandums behandelt wird".

Für den Fall, dass "Alarmstufe Rot" ausgelöst wird, so die Verfasser des Dokuments (die Rechtsabteilung des Informationsdienstes des Kongresses), könnte die Regierung entgegen der "modernen staatsrechtlichen Praktiken", sich "das Recht vorbehalten, Alternativen zur Bestellung von Wahlmännern anzuwenden". Außerdem wird betont, dass es etwa auch bei den Wahlen im Jahr 2000 nicht die Stimmen des Volkes, sondern die der Wahlmänner waren, die das neue Staatsoberhaupt bestimmt haben.

Dryzek sieht das als "einen Grund zur Besorgnis". Für Cimbala ist "allein der Gedanke" einer Verschiebung oder Aussetzung der Wahl "die schlimmste Art der politischen Schikane, Feigheit, oder von beidem". Er macht "Ideologen" in der US-Regierung für diese Idee verantwortlich und fügt hinzu, dass falls Präsident Bush durch den "Notfallplan" bestätigt werden sollte, "der Kongress niemals zustimmen würde, nicht einmal in den Momenten der größten Angst vor Anschlägen". Das Memorandum schließt mit der Feststellung, dass der Kongress die ultimative Entscheidungsgewalt in Wahlfragen hat.

"Dieses Memorandum befasst sich mit der Frage, wer laut Verfassung die Autorität hat, Wahlen zu verschieben, auf wen diese übertragen werden kann und welche gesetzlichen Einschränkungen es für eine solche Verschiebung gibt", ist im ersten Absatz des Dokuments zu lesen und weiter: "Während die Regierung derzeit diese Autorität noch nicht hat, scheint es, als ob der Kongress diese auf die Regierung übertragen könnte".

Bis heute sind die US-Präsidentenwahlen noch nie verschoben worden und wurden auch während des Bürgerkrieges, inmitten von heftigen Gefechten auf amerikanischem Boden, durchgeführt. "Der Durchschnittsamerikaner ist nicht so dumm, nicht zu bemerken, wenn die Regierung ihm etwas vormacht", bemerkt Cimbala.

Am 11. August erschien ein Artikel des früheren Präsidentschaftsanwärter Howard Dean unter dem Titel: "Terrorwarnungen - Wahr oder nur politisches Mittel?" In diesem kritisiert er die Bush-Regierung, Terrordrohungen nur als politisches Mittel zum Zweck einzusetzen. Auch frühere führende Mitglieder von US-Geheimdiensten haben sich in diesem Sinn zu Wort gemeldet.

Sowohl Ray McGovern (27 Jahre CIA-Analyst und langjähriger Berater des Weißen Hauses) und Wayne Madsen (der unter Reagan der NSA angehört hatte) haben ausdrücklich Schikanen während der Wahlen vorausgesagt. McGovern schrieb in einem Editorial: "Es scheint zunehmend klarer zu werden, dass eine Aussetzung der Wahlen ernsthaft überlegt wird." Madsen sagte "Alarmstufe Rot" in Kalifornien voraus mit dem Untertitel: "Keine Verschiebung, nur Chaos bei den Wahlen und niedrige Wahlbeteiligung an der Westküste gehören zu Bush's Siegesplan". Eine Wahlkontroverse könnte jedoch wieder zur Anfechtung des Ergebnisses vor dem Obersten Gerichtshof führen, merkt Dryzek an. Er befürchtet aber, dass der Supreme Court zugunsten der Regierung entscheiden könnte.

Durch die Vorbereitungen des Kongresses, sich mit dem Memorandum Autorität in Sachen Wahlentscheidung zu sichern, könnte es zu einer noch nicht dagewesenen Regierungskrise kommen.

Übersetzung: Barbara Ottawa