Begehrtes Daten-Gut

Brüssel. Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer oder besondere Menüwünsche an Bord: Wer einen Flug in die USA nimmt, muss diese und andere Angaben über sich machen. Und ginge es nach so manchem EU-Land, würde diese Pflicht innerhalb der Union ebenfalls gelten.

Die Terroranschläge in Paris haben die Debatte über den Austausch von persönlichen Daten neu entbrennen lassen. Einmal mehr wird der Ruf nach einer besseren Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden laut.

Schon in der Vorwoche hat EU-Ratspräsident Donald Tusk an die EU-Institutionen appelliert, die Arbeiten an einem Abkommen über den Austausch von Fluggast-Daten zu beschleunigen. Er könnte das Thema auf die Agenda eines Treffens der Staats- und Regierungschefs setzen, das Mitte Februar vorgesehen ist. Auch die Innenminister der EU, die wohl Ende der Woche zusammenkommen, könnten das beraten. Im EU-Parlament möchte Tusk ebenfalls für das Vorhaben werben.

Doch gerade an den Europamandataren ist ein entsprechender Vertrag bisher gescheitert. Die Abgeordneten haben einen Gesetzesentwurf blockiert, der Fluggesellschaften dazu verpflichten sollte, Informationen über in die EU ein- oder daraus ausreisende Passagiere an zentrale Registerstellen in den Mitgliedstaaten weiterzuleiten. Vor allem die Sozialdemokraten und Grünen im EU-Parlament äußerten Befürchtungen, dass die geplanten Regelungen den Datenschutz und die Grundfreiheiten von EU-Bürgern gefährden könnten.

Ein entsprechendes Abkommen haben die Europäer hingegen mit den Amerikanern vereinbart. So erhalten die US-Behörden die Daten von Flugpassagieren, auf die die Polizei bei Verdacht auf Terrorismus oder schwerwiegende Straftaten zugreifen darf. Die Angaben werden nach einem halben Jahr anonymisiert und spätestens nach fünfzehn Jahren gelöscht. Einen ähnlichen Vertrag hat die EU ebenfalls mit Kanada geschlossen.

Allerdings gibt es Bedenken, ob die US-Stellen Informationen ebenso gern weiterleiten wie sie sie erhalten. So sollen die Namen der Brüder, die das Attentat auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" verübt hatten, auf einer US-Terrorliste gestanden haben. Eine Einreise in die USA war den Männern untersagt. Dass diese auch den französischen Behörden nicht unbekannt waren, dürfte jedoch unabhängig davon gewesen sein.

Trotz eines entsprechenden Gesetzesrahmens in der EU selbst haben manche Mitgliedstaaten bereits die Überwachung von Flugpassagieren verschärft. Deutschland gehört ebenso dazu wie Österreich. Um ihre Kontrollsysteme zu verbessern, erhalten die Länder EU-Fördermittel. Einige von ihnen drängen nun erneut auf eine bessere Vernetzung.

Ruf nach EU-Geheimdienst

Nicht nur der Austausch von Personendaten sollte forciert, sondern auch die länderübergreifende Kooperation von Polizei und Geheimdiensten sollte gestärkt werden, forderte zuletzt Italien. Premier Matteo Renzi schlug den Aufbau eines eigenen EU-Geheimdienstes vor. Zwar gibt es bereits eine derartige Stelle - so wie es einen eigenen Anti-Terror-Koordinator gibt -, doch ist sie mit geringen Kompetenzen ausgestattet. Und bei der Informationsbeschaffung ist sie auf die nationalen Behörden angewiesen.

Die Nachrichtendienste sind aber nicht verpflichtet, ihre Erkenntnisse weiterzuleiten; dies erfolgt lediglich freiwillig. Für die EU-Stelle selbst, die der EU-Außenbeauftragten regelmäßig Bericht zu erstatten hat, arbeiten nicht einmal hundert Mitarbeiter. Daneben befassen sich mehrere hundert Experten mit Analysen der Lage in Krisenregionen oder mit der Früherkennung von Gefahren - auch jener, die mit der Rückkehr so genannter ausländischer Kämpfer zusammenhängen.

Die Forderung nach einem Ausbau des EU-Geheimdienstes wurde zwar immer wieder erhoben. Doch das ist wiederum etlichen Mitgliedstaaten nicht recht, die sich in erster Linie auf ihre eigenen Stellen stützen wollen. Leichter dürfte daher ein anderer Wunsch der EU-Kommission zu erfüllen sein: der nach einer verstärkten Zusammenarbeit mit Europol.