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Begrenzte Wahlfreiheit in Marokko

Von WZ-Korrespondent Günther Bading

Politik

Geringe Wahlbeteiligung erwartet. | Opposition dürfte kräftig zulegen. | Rabat. Marokko ist das westlichste Land der arabischen Welt. König Mohammed VI. bemüht sich, ein Bild seines Staates zu vermitteln, das diese Aussage nicht allein auf die geografische Lage begrenzt. Von einer westlichen Demokratie ist das Königreich allerdings noch weit entfernt. Und so werden auch die Parlamentswahlen an diesem Freitag selbst bei einem möglichen Wahlsieg der Opposition allenfalls die innenpolitischen Tagesgeschäfte verändern.


Politische Weichenstellungen bleiben dem König vorbehalten, etwa die enge Anbindung an die USA und die EU wie die Öffnung des Landes für ausländische Investoren.

Der 44-jährige Monarch, der 1999 nach dem Tod seines Vaters Hassan II den Thron bestiegen hatte, bestimmt zudem die Regierungsmannschaft und ist darüber hinaus geistliches Oberhaupt aller Muslime. Und da in einem islamischen Staat das Wort der Geistlichkeit immer Vorrang vor allen weltlichen Argumenten hat, gilt im Grunde in Marokko nur sein Wort. Die Machtfülle des Monarchen lässt das alle fünf Jahre zu wählende Parlament mit seinen 325 Abgeordneten als Staffage erscheinen - auch wenn Marokko in der Verfassung als konstitutionelle Monarchie definiert wird. Entsprechend gering dürfte am Freitag die Wahlbeteiligung ausfallen. Beim letzten Urnengang 2002 lag sie bei nur 51,6 Prozent.

Armut, Arbeitslosigkeit und Analphabetismus sind weitere Gründe für die politische Apathie auch in der letzten, gar nicht heißen Wahlkampfwoche. Das gilt vor allem für die Landbevölkerung und die Bewohner der Armenviertel in den Großstädten. Casablanca, die Wirtschaftsmetropole des Landes, zählt rund drei Millionen Einwohner. Ein Großteil lebt in den 450 "Bidonvilles", den Slumvierteln. Dort ist der Frust über die Politiker groß.

Viele Proteststimmen

"Sie haben nichts für mich getan, warum soll ich etwas für sie tun und sie wählen?" fragt Elham Manchour, Oberhaupt einer von über 6000 Familien in seinem von Wellblechhütten und Papphäuschen mit Plastikplanen-Dächern geprägten Viertel am Rande Casablancas. Wie er denken viele. Hier liegt das Stimmenreservoir für die aufstrebende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD), die in der letzten Nationalversammlung 42 der insgesamt 325 Sitze hatte und der in Umfragen jetzt bis zu 70 Mandate prophezeit werden. Die PJD gilt als gemäßigt islamistisch, vor allem aber als sozial. Sie hat nicht nur den Namen mit der türkischen AKP von Recep Tayyip Erdogan und Präsident Abdullah Gül gemein, sondern auch den politischen Ansatz.

Sollte die PJD stärkste Fraktion werden und gar vom König mit der Regierungsbildung beauftragt werden, wird sich an der Vormachtstellung von Mohammed VI. nichts ändern. Denn als gute Islamisten akzeptieren die Abgeordneten der PJD die Führungsrolle des "Emirs aller Muslims". Die ist im übrigen auch im Artikel 19 der marokkanischen Verfassung festgeschrieben.