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Begründeter Zweifel an Gesundheitsreform

Von Ernest G. Pichlbauer

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Dr. Ernest G. Pichlbauer ist unabhängiger Gesundheitsökonom und Publizist.

Die Kompetenzverteilung zwischen Kassen und Ländern führt zu Ineffizienzen, das zeigt etwa die weltweit höchste Krankenhaushäufigkeit.


Wenn es, wie angekündigt, zu einer gemeinsamen Vorgehensweise ("virtuelles gemeinsames Budget") kommt, sind Einsparungen zu erwarten. Und genau da beginnen die Probleme.

Ist es verhältnismäßig leicht, Kosten zu verteilen, ist die Verteilung von Einsparungen kaum möglich. Da pocht, wie wir aus den "virtuellen Budgets" der Reformpoolprojekte der Gesundheitsreform 2005 wissen, nämlich jede Seite darauf, dass sie es ist, die sie realisiert hat. Und da Einsparungen künftig im gemeinsamen, virtuellen Topf als echtes Geld übrig bleiben, ist Streit programmiert. Es braucht einen gewaltigen Paradigmenwechsel, um diesen Streit zu umgehen; schauen wir, ob es dafür Anzeichen gibt.

In Salzburg wurde 2002, als es so aussah, dass die Palliativversorgung bedarfsgerecht ausgebaut werden soll, ein Hospiz errichtet. Allerdings blieb vieles politisches Lippenbekenntnis. Selbst als es 2005 zu einem Plan zwischen Bund, Ländern und Kassen kam, den Ausbau voranzutreiben, blieben Fortschritte mager, vor allem im extramuralen (Kassen-)Bereich.

Ende 2012 wird das Hospiz seine Pforten schließen - einfach, weil es pleitegeht. Ein Tag kostet dort etwa 430 Euro. Die Kassen übernahmen 51 Euro, das Land 80 Euro. Der Patient steuerte 170 Euro pro Tag (!) bei, die restlichen 130 Euro schoss der Träger aus eigener Tasche zu - und die fallen hinkünftig weg. Damit ist das Haus pleite.

Und so werden die Patienten in ein Spital ausweichen müssen.

Ohne näher darauf einzugehen, aktuell sind Palliativstationen für Spitalsbetreiber unattraktiv. Daher sind die intramuralen Kapazitäten so ausgelegt, dass sie nur reichen, wenn die extramuralen entsprechend dem Plan ausgebaut sind. Da das nicht so ist, werden nur wenige Patienten auf einer Palliativstation landen. Die meisten kommen auf normale Abteilungen. Und dort werden Kosten zwischen 800 und 1000 Euro pro Tag anfallen - und das bei sinkender Lebensqualität der Patienten, da diese Abteilungen auf Heilung ausgerichtet sind - oft koste es, was es wolle. Und das ist ganz etwas anderes als eine palliative Versorgung - und sehr viel teurer.

Warum können Kassen und Land keinen gemeinsamen Weg finden, eine Versorgung, und zwar OHNE Selbstbehalte, zu ermöglichen, die für Patienten einen enormen Zugewinn an Lebensqualität bedeutet und Steuer- und Beitragszahlern billiger kommt?

Die Antwort ist einfach: Wenn das Hospiz geschlossen wird, sparen sich die Kassen 180.000 Euro, und die Länder sind nicht abgeneigt, mehr Patienten in Spitälern zu versorgen, weil sie diese ja erhalten wollen. Und da politisch und finanziell normale Abteilungen attraktiver sind als "Sterbeabteilungen", werden diese auch nicht ausgebaut. Umso mehr, als es ja Aufgabe der Kassen wäre, die extramuralen Kapazitäten auszubauen. Und wenn beiden das Geld ausgeht, dann muss halt der Bund gefälligst für mehr Geld sorgen - wie immer.

Und genau dieses tief verwurzelte Denken, das sich so klar an diesem Salzburger Hospiz kristallisiert, soll mit der Reform beendet sein?

Ganz ehrlich, ich glaube es nicht.