Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Israels Premier Benjamin Netanyahu steht in einer Reihe mit Winston Churchill, Nelson Mandela und Yitzhak Rabin. Das sind die einzigen ausländischen Persönlichkeiten, die das Privileg hatten, je zweimal vor dem versammelten US-Kongress sprechen zu dürfen.
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Der Rechtspolitiker und Hardliner aus Israel konnte sich am Dienstag zudem über ein geneigtes Publikum freuen. Kaum ein US-Senator oder Abgeordneter tritt im Kongress offen für die Sache der Palästinenser ein, egal ob Demokrat oder Republikaner. "Die Nahost-Frage spaltet die USA nicht, sie eint das Land", konnte Netanyahu deshalb schon vor seiner Kongress-Rede stolz und mit einiger Berechtigung anmerken.
Vor allem die Republikaner stellen sich jetzt demonstrativ hinter Netanyahu - sie können der Nahost-Politik des US-Präsidenten Barack Obama nicht viel abgewinnen. Es sei sinnlos, einen wichtigen demokratischen Verbündeten in Verhandlungen mit einer Terroristen-Organisation - der Hamas - zu zwingen, heißt es hier. "Die meisten Amerikaner fragen sich, was das für eine Strategie sein soll", so der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Eric Cantor.
Die Republikaner müssen rasch außenpolitisches Terrain gutmachen, das sie durch Obamas jüngsten Erfolg, die spektakuläre Erschießung Osama bin Ladens, verloren haben. Die Popularität des amtierenden US-Präsidenten ist jetzt so hoch wie nie zuvor, die Grand Old Party nutzt jede Gelegenheit, um den Hebel ansetzen zu können.
Obama hat sich unterdessen den Standpunkten der Palästinenser so stark angenähert wie kaum ein US-Präsident vor ihm. Er hofft, dass der Wirbelwind der Veränderungen, der derzeit durch die arabische Welt bläst, auch die festgefahrene Nahost-Problematik in Bewegung bringt. Sonst kann sich der Demokrat in die Reihe jener US-Präsidenten einreihen, die in dieser Frage mit allen Bemühungen gescheitert sind.
Obamas Botschaft an Israel ist unmissverständlich: "Seht her, ich bin auf eurer Seite, aber ihr müsst wenigstens ein bisschen Flexibilität an den Tag legen, sonst geht ihr langfristig unter." Genau dazu war die israelische Regierung unter Premier Netanyahu bis jetzt nicht bereit. Für diesen ist Obama ein gefährlicher Visionär, der von der harten Realität keine Ahnung hat. Über einen Palästinenser-Staat in den Grenzen von 1967, den Obama fordert, denkt Netanyahu keine Sekunde nach.
Netanyahu schwebt vielmehr ein Palästinenser-Staat vor, dem grundlegende Attribute der Souveränität fehlen. So würde Israel weiterhin die Oberhoheit über die Siedlungen behalten, Jerusalem wäre die ungeteilte Hauptstadt Israels, und der neue Palästinenser-Staat wäre eine entmilitarisierte Zone. Auch eine Rückkehr der 4,7 Millionen Flüchtlinge nach Israel käme für Netanyahu nicht in Frage.
Siehe auch:'Israel der einzige Anker der Stabilität in Nahost'
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