Bei Alternativen Gas geben

Der Streit um Gaslieferungen aus Russland ist um eine Facette reicher: Die russische Gazprombank hat Zahlungen für Lieferungen nach Deutschland und Österreich zurückgewiesen, berichtete der "Spiegel" am Donnerstag. Demnach handelt es sich um Zahlungen der Gazprom Marketing & Trading, die Gaslieferungen für April und Mai betreffen. Es bestünden Unklarheiten bei der Abwicklung der Zahlungen, ließ das deutsche Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz per Presseausendung wissen. Diese beträfen eine "marginale Menge von 0,2 Prozent der russischen Importmengen nach Europa", so das Ministerium.

Unterdessen bereiten sich europäische Energieunternehmen offenbar darauf vor, die Forderungen des Kreml umzusetzen, um weiterhin mit Gas beliefert zu werden. Als Reaktion auf die EU-Sanktionen forderte Wladimir Putin, dass in Rubel statt in Euro zu bezahlen ist. So berichtete die "Financial Times", dass unter anderem die OMV ein Rubel-Konto bei der Schweizer Gazprombank eröffnen wolle. Die OMV, die bereits ein Konto bei der Hausbank des Gaskonzerns hat, hatte bisher in Euro bezahlt, die später in Rubel umgewandelt wurden. Die Agentur Bloomberg berichtet in Berufung auf eine anonyme Quelle aus der Gazprom, dass bereits zehn europäische Unternehmen Konten bei der Gazprombank eröffnet hätten, vier hätten für Lieferungen bereits in Rubel bezahlt.

"Rubelzone"

Auf die jüngsten Entwicklungen angesprochen, wiederholte ein OMV-Sprecher die Haltung des Konzerns der vergangenen Tage und Wochen: "Wir arbeiten derzeit an einer sanktions-konformen Lösung." Die zurückgewiesene Zahlung betreffe den teilstaatlichen Mineralölkonzern nicht.

Gern gesehen ist Österreichs bisheriges Vorgehen nicht: Der ehemalige EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk etwa kritisierte, dass nicht nur Ungarn, sondern auch Österreich und Deutschland russisches Gas in Rubel bezahlen wollen, und unkte auf Twitter: "Sind sie immer noch in der Eurozone oder in der Rubelzone?"

Alternativen immer wichtiger

Angesichts der indirekten Drohungen Russlands und des steigenden Gaspreises wird die Frage nach Alternativen immer drängender. Der Österreichische Gaspreisindex (ÖGPI) im Mai liegt im Vergleich zum Mai 2021 laut der Österreichischen Energieagentur (AEA) um 474,5 Prozent höher. Der Index bildet nur den Gasgroßhandel ab, ohne Steuern, Abgaben und Netzgebühren für Endverbraucher. Ein Ausstieg aus russischem Gas werde erst 2027 möglich, berechnete die AEA in einer Studie für das Klimaministerium. Voraussetzung ist Reduktion des Gasverbrauchs um ein Viertel, Importe aus anderen Ländern sowie der Ausbau von Biogas und grünem Wasserstoff. Branchenvertreter der alternativen Energiewirtschaft wollen ihre Forderungen nun rasch umgesetzt sehen.

Eine der prominentesten Forderungen ist, neben entsprechenden Gesetzen wie dem Erneuerbaren-Wärmegesetz, die Verkürzung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und anderen Genehmigungsverfahren.

Man könnte meinen, dass Bürgerinitiativen, die etwa gegen Lärmbelästigung vorgehen, die Verfahren in die Länge ziehen oder Projekte verhindern. "Das Klischee kann ich nicht bestätigen. Seit dem Jahr 2000 sind 94 Prozent aller Windkraftprojekte auch umgesetzt worden", sagt Martin Jaksch-Fliegenschnee von der IG Windkraft. Die langsame Umsetzung liege vielmehr auf politischer Ebene. Einerseits bei Förderungen, andererseits auf Verwaltungsebene. "Seit 2020 gab es keine Förderungen für neue Windparks", kritisiert er. Die Genehmigungsverfahren sollen straffer werden, fordert er: "In Niederösterreich wird beispielsweise bei der Freigabe der Flächen für Windkraft das Landschaftsbild drei Mal untersucht. Ein Mal würde reichen", so Jaksch-Fliegenschnee.

Auch Martina Prechtl-Grundnig vom Dachverband Erneuerbare Energie fordert mehr Personal und mehr Sachverständige und nimmt die Länder in die Pflicht. Diese müssen klare Ziele definieren und mehr Flächen ausweisen.