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Bei Beamten läuft die Zeit davon

Von Reinhard Göweil

Politik

Gehaltsrunde wie Pensionen möglich: plus 2,7 Prozent plus soziale Staffelung.


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Wien. Bei den Beamten-Gehaltsverhandlungen wird langsam die Zeit knapp. Eigentlich ist ja geplant, den Abschluss gemeinsam mit der Schuldenbremse am 6. Dezember im Nationalrat zu beschließen. Wegen der dafür notwendigen Vorbereitungen wäre - so ist aus Verhandlerkreisen zu hören - eine Einigung mit der Regierung am kommenden Freitag notwendig. Allerdings ist offiziell noch kein Verhandlungstermin fixiert.

Heute, Dienstag, beraten dazu die GÖD-Bundeskonferenz und der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten. Die zuständige Ministerin, Gabriele Heinisch-Hosek, bot zuletzt 2,5 Prozent. In der Gewerkschaft öffentlicher Dienst wird darauf verwiesen, dass selbst eine Inflationsabgeltung 2,95 Prozent (Oktober 2010 bis September 2011) wären. Es wird angenommen, dass die Gewerkschaften Kampfmaßnahmen besprechen, um ihren Verhandlern rund um GÖD-Chef Fritz Neugebauer zusätzliches Gewicht zu verleihen.

Bildungsministerin Claudia Schmied hatte am Wochenende gar eine Nulllohnrunde gefordert. Der Forderung wird auch im Innenministerium Sympathie entgegen gebracht, allerdings kann Johanna Mikl-Leitner als neue ÖAAB-Obfrau - sie wurde am Samstag beim ÖAAB-Bundeskongress mit 94 Prozent gewählt - dies nicht so laut sagen.

Denn im Budget 2012 sind, wie exklusiv berichtet, knapp zwei Prozent Gehaltserhöhung vorgesehen, das sind etwas mehr als 200 Millionen Euro. Jeder Abschluss, der darüber hinausgeht, muss vom jeweiligen Ressort aus den sogenannten "Ermessensausgaben" bestritten werden. Da es viele Lehrer und Polizisten gibt, wären diese Ministerien stärker betroffen. Die von Heinisch-Hosek gebotenen 2,5 Prozent bedeuten Mehrkosten von 275 Millionen.

Eine Nulllohrunde für Beamte, wie das Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger für Politiker am Wochenende verkündet haben, wird es für die 350.000 öffentlich Bediensteten nicht geben - ausgenommen jene in der Steiermark, wo eine Nulllohnrunde vereinbart ist. Auch Oberösterreich will einen Prozentpunkt unter dem Bund bleiben.

Wegen der Budgetsituation sind Kampfmaßnahmen der Beamten-Gewerkschaft eher unwahrscheinlich, das Verständnis dafür dürfte sich in der Bevölkerung in Grenzen halten. Durchaus möglich ist ein Abschluss, der sich eng an die Erhöhung der Pensionen anlehnt: Für die Pensionisten gibt es eine Erhöhung um 2,7 Prozent, sozial gestaffelt.

Ein Fixbetrag beispielsweise würde für niedrige Beamtengehälter einen prozentuell höheren Abschluss bedeuten als für Spitzenbeamte. Ein Abschluss in dieser Höhe würde das Budget 2012 mit knapp 300 Millionen belasten. Heinisch-Hosek sagte zudem mehrfach, dass die Arbeitsplatzsicherheit von Beamten einen hohen Wert darstellt.