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Bei den Wahlen in Kuba gibt es nichts zu wählen

Von Klaus Blume

Politik

Havanna - Wenn Kubas acht Millionen Wahlberechtigte am kommenden Sonntag zu den Urnen gerufen werden, dann gibt es für sie nicht viel zu wählen. Für die 609 Sitze im nationalen Volkskongress bewerben sich exakt 609 Kandidaten, unter ihnen Staats- und Parteichef Fidel Castro sowie sein jüngerer Bruder und Stellvertreter in allen Ämtern, Raul. Wie einst im Ostblock sind allen Bewerbern Ergebnisse weit über 90 Prozent sicher.


Das neu gewählte Parlament wird den 76-jährigen Castro dann aller Voraussicht nach für weitere fünf Jahre als Vorsitzenden des Staats- und Ministerrates bestätigen.

Ein Wahlkampf ist in der "sozialistischen Demokratie" nicht vorgesehen, doch haben Dissidenten die Gelegenheit genutzt, auf den undemokratischen Charakter der Wahlen hinzuweisen. In Kuba ist keine andere Partei als die kommunistische zugelassen, und die Aufstellung der Kandidaten wird von den Massenorganisationen kontrolliert. Die "Versammlung für eine Zivilgesellschaft", ein Zusammenschluss illegaler Oppositionsgrüppchen, rief Anfang Jänner die Bevölkerung auf, ungültige oder unausgefüllte Stimmzettel abzugeben oder der Wahl ganz fernzubleiben. Die Regimekritiker wollen auch als Wahlbeobachter in die Stimmlokale gehen. Ob sie dies dürfen, ist ungewiss. Die Kubaner haben zwar die Möglichkeit, einzelne Kandidaten abzulehnen, indem sie deren Namen auf dem Stimmzettel nicht ankreuzen. Bisher ist es aber noch nie passiert, dass ein Bewerber deshalb den Einzug ins Parlament verfehlt hätte. Denn nach Jahrzehnten totalitärer Herrschaft sind die Kubaner gewohnt, das zu tun, was die politische Führung von ihnen verlangt. So kam Fidel Castro bei den Parlamentswahlen im Jänner 1998 in seinem Wahlkreis im Osten Kubas auf 99,3 Prozent der Stimmen, knapp hinter seinem Bruder Raul mit 99,9 Prozent.