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Bei der Aufklärung der Salzburg- Affäre liegt vieles im Dunklen

Von Reinhard Göweil

Politik

In Salzburg weiß auch nach neun Monaten niemand, ob Geld aus den Spekulations-Geschäften abgezweigt worden ist, noch auf Konten herumliegt - oder ob alles ordnungsgemäß verbucht wurde.


Wien/Salzburg. Über die Spekulationsgeschäfte des Landes Salzburg ist viel geschrieben worden. Es gibt dazu viele Berechnungen, die mehr verwirren als erhellen. Die entscheidende Frage, was denn nun genau seit 2001 passiert ist, hängt allerdings weiterhin in der Luft. So weiß beispielsweise bis heute kein Mensch, ob alle Spekulationserträge auch dem Land überwiesen wurden, oder ob seither Geld abgezweigt wurde, oder noch auf Konten schlummert.

Hypo Salzburg verdiente zweimal

Aus Salzburger Kreisen war zu erfahren, dass die Finanzexperten, die den Skandal durchleuchten, am 14. August beim Finanzüberwachungsausschuss genau diese Überprüfung einfordern wollen. Auch aus Selbstschutz: Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen, dass Geld abgezweigt wurde, würden die vom Land engagierten Spezialisten um den Linzer Rechtsprofessor Meinrad Lukas und Walter Knirsch (ehemaliger KPMG-Austria-Chef, einer Wirtschaftsprüferkanzlei) plötzlich vor Haftungsfragen stehen.

Dass dieser Punkt neun Monate nach Auffliegen der Affäre immer noch offen ist, hat zwei Gründe. Das vorrangige Ziel war es, die Spekulationen, hinter denen 1,7 Milliarden Euro Schulden standen, so rasch und unblutig wie möglich zu beenden. Das ist so gut wie gelungen, im September werden alle "offenen Positionen geschlossen" sein, wie es im Bankerjargon heißt. Seit Feststellung des Status zu Jahresende 2012 wird dies mit einem Vermögensüberhang von mehr als 80 Millionen Euro der Fall sein, der ins Budget fließen kann. Die zusätzlichen Schulden sind weg.

Der zweite Grund ist ärgerlicher: Den externen Experten liegen ausschließlich Sammel-Wertpapierdepots der angefragten Banken vor. Hier wird es etwas technisch, aber auch abenteuerlich (wie immer steckt der Teufel im Detail).

Ein Beispiel: Im Statusbericht der Landesregierung vom Jänner stellte sich heraus, dass ausgerechnet die Hypo Salzburg spekulative Papiere in türkischer Lira im Ausmaß von 443 Millionen Euro dem Land Salzburg vermittelte. Das Volumen verteilt sich auf eine Vielzahl von einzelnen Geschäften - und jedem einzelnen Geschäft ist ein sogenanntes Verrechnungskonto zugeordnet. So machte es jede andere Bank auch, die mit Salzburg Geschäfte abschloss.

Spekulation via E-Mails, die keiner kennt

Diese Konten sind aber in der Landesbuchhaltung nicht erfasst, folglich weiß auch heute niemand exakt, was sich auf diesen Konten abspielte. Mit dem Sachverhalt konfrontiert, sagte Universitätsprofessor Meinrad Lukas: "Das stimmt. Ob alles Geld im Rechnungskreislauf des Landes geblieben ist, wissen wir nicht." Mehr wollte er vor der Ausschusssitzung nicht sagen.

Die Salzburger SPÖ, die sich erst mühsam mit ihrer neuen Rolle als Oppositionspartei vertraut machen muss, ist verblüfft. "Das wird sicherlich aufzuklären sein. Es kann ja nicht sein, dass das Land nicht weiß, ob die erwirtschafteten Erträge seit Beginn der Geschäfte auch tatsächlich vereinnahmt wurden", sagte der Vize-Klubobmann im Landtag und Vorsitzende des Finanzüberwachungsausschusses, Roland Meisl, zur "Wiener Zeitung". Ob er sich damit durchsetzt, wird der 14. August zeigen. Im Ausschuss stellen Schwarz-Grün sechs der elf Abgeordneten. Wenn sie ablehnen, wird es diese Überprüfung nicht geben.

Die unzähligen Einzel-Geschäfte, die von der entlassenen Beamtin der Finanzabteilung, Monika Rathgeber, seit 2001 abgeschlossen worden waren, sind in der Dokumentation nicht gänzlich nachvollziehbar. Die Landesverwaltung hat bisher - so Salzburger Beamte zur "Wiener Zeitung" - deren E-Mail-Account den externen Experten nicht zur Verfügung gestellt. Mit dieser Kommunikation könnte man einzelne Geschäfte besser nachvollziehen. So absurd es klingt, auch Spekulationsgeschäfte in Millionenhöhe werden per E-Mail in Auftrag gegeben. Denn dahinter steht die Vollmacht des Landes. Diese Vollmacht stellte der damalige Finanz-Landesrat Wolfgang Eisl (ÖVP) im Jahr 2001 aus. Etliche der unmittelbar danach geschlossenen Währungs-Spekulationen dürften mit Verlusten geendet haben, die später wettgemacht wurden. Die Finanz-Landesräte Otmar Raus und David Brenner (beide SPÖ) bestätigten ab 2004 diese Vollmacht. Welcher dieser Politiker (und ob überhaupt einer) eine Ahnung hatte, welches Rad da in der Landesverwaltung gedreht wurde, fand auch der Salzburger Untersuchungsausschuss nicht heraus.

Der Ausschuss stellt sich nun - im Rückblick betrachtet - eher als Wahlkampf-Vehikel heraus, der am 5. Mai Gabi Burgstaller und die SPÖ aus dem Amt fegte. Denn nach dem Wahltag erlahmte das Interesse von ÖVP, vor allem aber der Grünen, an den Erkenntnissen der externen Berater.

SPÖ hinterfragt die Rolle Haslauers

Wie überhaupt - nach Beendigung der Geschäfte - die Aufarbeitung der Affäre in Salzburg nicht mehr so heiß gegessen wird wie im Wahlkampf gekocht.

"Damit steht fest, dass schon ÖVP-Finanzreferent Wolfgang Eisl knietief im hochspekulativen Sumpf der Derivate watete", wetterte die Grünen-Chefin Astrid Rössler noch Ende April. Mittlerweile haben sich auch die Grünen von der vollständigen ("forensischen") Überprüfung der Spekulationsaffäre, in der seit 2001 mehrere Milliarden Euro Wetteinsatz auf dem Spiel standen, verabschiedet. Zu teuer, wie der jetzige Finanz-Landesrat Christian Stöckl (ÖVP), kürzlich verkündete, auch wenn ÖVP-Klubchefin Rogatsch von einem "ungebremsten Einsatz zur Aufarbeitung" sprach.

Dafür will die SPÖ mittlerweile noch etwas aufgeklärt wissen. "In der jetzigen Landesregierung gibt es einen einzigen Vertreter, der seit 2004 ununterbrochen in Regierungsfunktion tätig ist, das ist Dr. Wilfried Haslauer. Und er saß auch bis 2009 im Präsidium des Aufsichtsrates der Hypo Salzburg. Die Rolle der Hypo und seiner Organe ist in dieser Affäre nicht einmal ansatzweise beleuchtet", sagt Roland Meisl.

Bankenaufsicht agiert bisher sehr defensiv

Die Salzburger ÖVP pariert dies politisch, indem sie darauf hinweist, dass von 2004 bis 2013 die SPÖ als stärkste Partei die Landeshauptfrau und den Finanz-Landesrat stellte. Was immer die ÖVP-dominierte Landesverwaltung tat - politisch fällt alles in dieser Zeit der SPÖ auf den Kopf. Selbst wenn die ÖVP davor von Dezember 1945 bis 2004 Salzburg regierte.

Inhaltlich harren die Geschäfte der Hypo Salzburg mit dem Land tatsächlich der Aufklärung. 443 Millionen Euro türkische Lira-Produkte mit Frau Rathgeber abzuschließen, würde sämtliche Limits der vergleichsweise kleinen Bank übersteigen. Zuletzt verdiente die Hypo Salzburg knapp sechs Millionen Euro.

Banken müssen Wissen des Kunden überprüfen

In Salzburger und oberösterreichischen Bankkreisen wird daher kolportiert, dass die Hypo Salzburg zwar die Geschäfte an das Land vermittelt hat, aber unmittelbar danach den Großteil der Deals selbst an internationale Banken weitergereicht hat. Die Hypo Salzburg ist vom Bankgeheimnis nicht gänzlich entbunden, sagt also wenig. Hypo-Chef Reinhard Salhofer sagte im Februar zum "Wirtschaftsblatt" eher kryptisch: "Diese Ziffer kann nicht mit der Hypo Salzburg in Verbindung gebracht werden." Trotzdem stehen 443 Millionen Euro im anerkannten Finanz-Status, der für den Landtag erstellt worden war.

Die Finanzmarktaufsicht (FMA), die im Februar eine Prüfung der Hypo angekündigt hatte, ließ sich bisher in Salzburg nicht blicken. "Wenn die Hypo die Türkei-Geschäfte mit dem Land in eigene Produkte verpackt und weiterverkauft hat, hat sie wegen der guten Bonität des Landes daraus einen Ertragsvorteil gezogen", sagte ein Banker zur "Wiener Zeitung". "Bei allfälligen Ansprüchen des Landes an die Banken wäre das schon relevant für die Aufsicht." Möglicherweise genügt der Aufsicht die Zusicherung des Mehrheits-Eigentümers, der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, für die Hypo grade zu stehen. Zur Aufklärung trägt es jedenfalls nicht bei.

Die britische Bankenaufsicht beispielsweise prüfte Spekulations-Geschäfte britischer Banken mit öffentlichen Körperschaften - und stellte sie ab. Denn ab dem Jahr 2000 waren internationale Großbanken wie die Deutsche Bank, Goldman Sachs oder Barclays in Europa unterwegs, um Ländern und Kommunen Finanz-Konstruktionen zu verkaufen, die es erlaubten, Geld auszugeben, ohne den Schuldenstand zu erhöhen. Viele griffen zu, ahnungslos über das Risiko dieser Geschäfte.

200 Millionen Euro flossen seit 2001 ins Budget

Genau das wird den Banken nun auch zum Verhängnis. Denn diese müssen sich überzeugen, ob der Vertragspartner das Geschäft auch versteht. Selbst wenn nach Durchsicht aller Rechnungen seit 2001 ein Gewinn bleibt, hat es manche Einzelgeschäfte gegeben, die mit Verlust endeten. Immerhin flossen von 2001 bis 2012 insgesamt 200 Millionen Euro aus diesen Geschäften ins Salzburger Landesbudget.

Einzelne Verluste könnte das Land vermutlich bei den Banken einklagen. Die haben bisher mit dem Land Salzburg ein blendendes Geschäft gemacht. "Profit bei Vertragsabschluss", nennen Investmentbanker diese Gebühren. Sie bewegen sich im hohen zweistelligen Millionenbereich. Ohne exakte Aufarbeitung werden allerdings auch diese Schadenersatzforderungen schwierig. Aber das muss wohl die jetzige ÖVP/Grünen/Stronach-Koalition erklären.

Personalien in der Landesverwaltung

So wie die anstehenden Personalentscheidungen im Land. Als Rathgeber-Nachfolgerin im Finanz-Ressort für die Veranlagungen ist eine ehemalige Mitarbeiterin von Landesrat Sepp Eisl (ÖVP) im Gespräch, die sich um Personal und Naturschutz kümmerte: Gudrun Pumberger-Langthaler. Der Direktor des Landesrechnungshofes, Manfred Müller (auch er gilt als ÖVP-nahe), wird wohl bleiben. Er hatte 2003 den damaligen Landesrat Wolfgang Eisl (und danach Raus von der SPÖ) mit seltsamen Buchungen konfrontiert, und dass der Rechnungshof keine ordentlichen Informationen von Rathgeber bekäme. Beide bedeuteten ihm, wie aus Protokollen ersichtlich ist, er solle sich nicht darum kümmern. Damit beließ er es, obwohl der Landesrechnungshof ein Organ des Landtages und nicht der Landesregierung ist. Seinem Verbleib werden die Grünen zustimmen, sagte deren Partei-Chefin Astrid Rössler. Vor dem 5. Mai hatte sie noch seinen Rücktritt gefordert.

Ob das politisch funktioniert, wird das Jahr 2014 zeigen, wenn zuerst die Personalvertretungswahlen im Land anstehen, und danach die Gemeinderatswahlen sowie die AK-Wahl. Schwarz-Grün setzt auf die politische Verantwortung der SPÖ für den Skandal. Die SPÖ erklärt, dass die ÖVP die Aufklärung torpediere, da sie das Ziel, den Landeshauptmann zu stellen, erreicht habe.