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Bei der FDP in Deutschland herrscht Untergangsstimmung

Von WZ-Korrespondent Markus Kauffmann

Europaarchiv

Nur vier Prozent würden der Partei ihre Stimme geben. | Berlin. Würde am nächsten Sonntag der deutsche Bundestag neu gewählt, müsste die FDP um ihren Wiedereinzug bangen, die Union stünde ohne Koalitionspartner da, die SPD würde mit den Grünen um Platz zwei konkurrieren und die Linke würde nicht als Mehrheitsbeschaffer benötigt werden. Zwar gibt es seit dem Sommer eine stetige Mehrheit für ein rot-grünes Bündnis, das aber ebenso stetig an Zustimmung verliert.


Die Meinungsforscher haben zurzeit Hochkonjunktur, weil im Jahr 2011 nicht weniger als sieben Landtagswahlen anstehen, die zur Halbzeit der Regierungsperiode ein Stimmungsbarometer für 2013 abgeben und über die Ausgangslage der Parteien entscheiden.

Ob die Grünen, die in diesem Herbst einen "Hype" erlebt und kurzzeitig sogar die SPD überflügelt hatten, dieses Hoch werden halten können, ist fraglich. Renate Künast ist gerade dabei, ihre Chancen auf den Bürgermeister-Sessel in Berlin zu verspielen, indem sie durchgehend Tempo 30 fordert, das Gymnasium abschaffen will und Schönefeld zu einem Regionalflughafen reduzieren will.

Die CDU-Hochburg im Südwesten der Republik, Baden-Württemberg, hat mit den Nachwehen von Stuttgart 21 zu kämpfen. Von der Absoluten ist die Union hier zwar weit entfernt, bleibt aber mit 34 Prozent unangefochten die Nummer 1 im Musterländle.

Mit der Schlichtung hat Heiner Geissler der Union in die Hände gespielt, die je nach Institut derzeit zwischen 33 und 35 Prozent auf sich vereinen könnte - immerhin ein Zuwachs gegenüber dem 30-Prozent-Tief im Sommer. Die SPD pendelt um die 24 Prozent, der Abstand zu den Christdemokraten hat sich vom Beinahe-Patt Anfang September dramatisch auf 10 bis 12 Prozent erhöht. SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärt, dass etwaige Zuwächse für die SPD "laut Umfragen fast ausschließlich aus dem Nichtwählerbereich" kämen, um die sich seine Partei künftig stärker bemühen sollte.

Am schwersten bedient sind derzeit die Liberalen. Seit ihrem Allzeithoch bei der letzten Bundestagswahl mit rund 15 Prozent befindet sie sich im freien Fall und grundelt derzeit bei 4 Prozent. Guido Westerwelle gilt als inkompetent, sein Büroleiter kompromittierte ihn zusätzlich durch die Weitergabe von Partei-Interna nach außen und nun wird er immer öfter zur Zielscheibe innerparteilicher Kritik. Zum Sprecher einer immer nervöseren Basis machte sich der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki, der in einem Spiegel-Interview den Zustand seiner Partei mit dem Ende der DDR verglich: "Auf einmal war sie nicht mehr da. Und ihre Führung konnte dies bis zum Schluss nicht begreifen."