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Bei "Grillini" wächst Wille zu Kooperation mit Letta

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Napolitano verurteilt Drohung mit Bürgerkrieg als "unverantwortlich".


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Rom. Während die Berlusconi-Partei PdL, die demnächst wieder in "Forza Italia" zurückbenannt werden soll, stetig wachsenden Druck ausübt, um den Verbleib des Ex-Premiers in der Politik zu ermöglichen, wächst in der oppositionellen 5-Sterne-Bewegung (M5S) von Beppe Grillo der Wille zu einer Kooperation mit dem aus der Demokratischen Partei (PD) kommenden Regierungschef Enrico Letta.

So gibt es vor allem aus Senatskreisen, wo die Grillini es in der Hand haben, mit ihren Stimmen den Druck der PdL auf die Regierung Letta abzuwehren, vorsichtige Stimmen für eine Kooperation mit der PD - etwa bei der Reform des Wahlrechts. Beppe Grillo selbst sondiert nach einem Bericht der Zeitung "la Repubblica" in seinem Ferienort auf Sardinien die Stimmung in der Bevölkerung. Aus M5S-Kreisen sickerte auch durch, dass die Bewegung im Falle eines Ausscheidens der PdL aus der Regierung und einem von dort kommenden Misstrauensantrag, ihr Verhalten genau prüfen werde. Zu einer Regierung, an der anstelle der Berlusconi-Minister Persönlichkeiten wie etwa die Juristen Stefano Rodata und Gustavo Zagrebelsky oder der Arzt und Gründer der Hilfsorganisation Emergency, Gino Strada, treten, wäre es schwierig, nein zu sagen.

Unterdessen wächst der Druck der PdL, eine Lösung zu finden, dass Silvio Berlusconi trotz seiner Verurteilung zu einer vierjährigen Haftstrafe, die durch die Amnestie von 2006 ohnehin auf ein Jahr reduziert wurde, in der Politik verbleiben kann. Am Montag sprachen die beiden Renatos, die PdL-Fraktionschefs im Senat und Abgeordnetenhaus, Schifani und Brunetta, bei Staatspräsident Giorgio Napolitano vor, um eine Justizreform einzumahnen. Auf dem Spiel steht auch die Legge Severino, das vam 31. Dezember 2012 verabschiedete Gesetz, das ein sechsjähriges Kandidaturverbot für all jene vorsieht, die zu einer Haftstrafe von zwei oder mehr Jahren verurteilt wurden.

Begnadigung Berlusconis kommt nicht in Frage

Nach einer Krisensitzung der PdL-Parlamentarier am Freitagabend hatte Berlusconi seine Begnadigung verlangt und für den Fall, dass diese Forderung nicht erfüllt wird, mit Neuwahlen im Oktober gedroht. Damit biss er aber bei Staatspräsident Napolitano auf Granit. Dieser hätte Berlusconi auch gar nicht begnadigen können, weil ja noch weitere Gerichtsverfahren gegen ihn anhängig sind.

Daraufhin hatte der PdL-Koordinator Sandro Bondi am Samstag neuerlich eine Lösung für Berlusconi verlangt und gemeint, dass es ansonsten in Italien zu einem Bürgerkrieg kommen werde. Die Präsidentschaftskanzlei verurteilte das als "unverantwortliche Stellungnahme". Napolitano betonte, dass die Regierung weiterarbeiten müsse und er keiner Erpressung nachgeben werde.

Bondi war auch danach nicht bereit, sich für seine Worte zu entschuldigen und meinte, der Brandstifter sei nicht er, sondern jene, die Berlusconi verurteilt hätten.

Mit einer Veranstaltung am Sonntagabend, bei der Berlusconi sich erneut als unschuldig darstellte und in der er ankündigte, dass er sich nicht aus der Politik zurückziehen werde, wurde das Tauziehen fortgesetzt. Berlusconi kündigte an, seinen Kampf gegen einen Richterstand, der ihn aus der Politik drängen wolle, fortzusetzen. Berlusconi sagte im Gegensatz zu seiner Haltung vom Freitag, dass er die Regierung weiter unterstützen werde.

Unterdessen mehren sich bei seinem Koalitionspartner PD die Stimmen, die eine Klarstellung verlangen. PD-Parteichef Guglielmo Epifani warf Berlusconi Doppelzüngigkeit vor. Premierminister Enrico Letta meinte, Berlusconis Partei werde in der kommenden Woche bei der Verabschiedung mehrerer Maßnahmen im Parlament ihre Loyalität beweisen können.

In der PdL überlegt man unterdessen, dass Berlusconis Tochter Marina, die Vorsitzende der Berlusconi gehörenden Fininvest-Holding uns des Mondadori-Verlags, in die Fußstapfen ihres Vaters treten könnte, wenn der bei den kommenden Wahlen nicht mehr antreten darf.