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"Bei Kindern nicht sparen"

Von Clemens Neuhold

Politik

Familienbeihilfe: Geduld der Caritas und der Familienverbände am Ende.


Wien. Wie die "Wiener Zeitung" vorab berichtete, haben am Mittwoch die Familienverbände des Landes an die Regierung appelliert, die Familienförderung doch zu erhöhen. Diese bereits im Sommer paktierte Erhöhung, die jährlich 250 Millionen Euro gekostet hätte, wurde dem Budgetloch geopfert. Doch die Familienverbände, darunter die Kinderfreunde und der katholische Familienverband, wollen budgetäre Ausreden nicht mehr gelten lassen. "Man hält uns seit Jahren hin, wir wollen Taten sehen, sofort", sagt die Generalsekretärin des katholischen Familienverbandes, Rosina Baumgartner. Die Beihilfe liegt seit Jahren bei 105 Euro. Wäre sie an die Teuerung angepasst worden, müsste sie heute 140 Euro betragen, rechnet sie vor. "Das sind knapp 425 Euro pro Kind."

Mehr Geld für Parteien, nicht für Familien?

Unterstützung kommt von der Caritas. Deren Chef, Michael Landau, sagt zur "Wiener Zeitung": "Für uns als Caritas ist klar: Solange wir in einem Land leben, in dem die Parteienförderung automatisch wertangepasst wird, darf nicht bei der Familienförderung gespart werden. Die nächste Regierung muss ihr Versprechen einhalten und die Familienbeihilfe endlich erhöhen." Landau weiter: "268.000 Kinder in diesem Land sind armutsgefährdet - jede vierte armutsgefährdete Person ist ein Kind." Es sei weder sozial noch ökonomisch sinnvoll, dort zu sparen. Die Erhöhung der Familienbeihilfe fordert er "raschestmöglich".

Adressiert ist der Appell der Familienverbände direkt an Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger. Denn sie sagten die Erhöhung der Beihilfe ab, nachdem im November das "Budgetloch" von 24 Milliarden aufgetaucht war. Um diesen Betrag sollen Steuereinnahmen bis 2018 sinken und Kosten für Pensionen oder Arbeitslosigkeit steigen.

"Das war Minister-Beschluss und kein Wahlzuckerl"

Panisch suchte die Regierung nach Antworten auf die Misere und fand die Familienbeihilfe. Der Verzicht auf die Erhöhung spart auf einen Schlag 250 Millionen Euro pro Jahr.

"Die Erhöhung war kein Wahlzuckerl. Das war eine fixe Zusage des Ministerrats, die im Sommer getroffen wurde", lässt der Präsident des Familienverbandes Alfred Trendl dieses Argument nicht gelten. Sein Verband startet nächste Woche eine Online-Petition unter: www.familienbeihilfeerhoehen.at. Wegen der vielen Briefe und E-Mails, die ihn täglich erreichten, hofft er auf breite Unterstützung.

Auf Nachfrage im Bundeskanzleramt heißt es: "In den nächsten Jahren werden 350 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung in Kindergärten, Horten, Kinderkrippen ausgegeben. Der andere Teil, die Erhöhung der Familienbeihilfe, ist natürlich nicht vom Tisch. Aber momentan kann noch kein Datum für die Erhöhung genannt werden."

Regierung "bittet

um Verständnis"

Auch im Büro des Vizekanzlers bittet man "um Verständnis", dass der budgetäre Spielraum derzeit nicht gegeben sei, aber die Erhöhung komme, sobald sie "leistbar" sei. Im Zuge einer geplanten Steuerreform werde man außerdem weiterhin auf einen steuerlichen Absetzbetrag von 7000 Euro pro Kind drängen.

Die Arbeiterkammer sieht die Diskussion über die Familienbehilfe differenziert und regt an, in den Fördertöpfen umzuschichten. "Natürlich wäre es sinnvoll, die Familienbeihilfe zu erhöhen. Aber wenn sich die Frage der Finanzierung stellt, ist die Kinderbetreuung die wichtigste Schraube", sagt Ingrid Moritz, Leiterin der Abteilung Familie und Frauen. Die bessere Vereinbarung von Beruf und Familie verbessere das Haushaltseinkommen. Das sei vor allem für Alleinerzieherinnen wichtig. Entsprechend positiv gesehen wird die Erhöhung dieser Ausgaben um 350 Millionen.

Sechs plus zwei Milliarden jährlich für die Familien

Derzeit werden für Personal in Kindergärten, Horten und Grippen rund zwei Milliarden Euro ausgegeben. Zum Vergleich: Die klassische Familienförderung beträgt derzeit 6,2 Milliarden Euro pro Jahr. Die Hälfte davon macht die Familienbeihilfe mit 3,1 Milliarden aus. 1,2 Milliarden entfallen auf das Kinderbetreuungsgeld, 400 Millionen auf Schülerfreifahrten, 107 Millionen auf Schulbücher, der Rest auf Unterhaltsvorschüsse oder Familienberatungen. Doch dazu kommen noch steuerliche Absetzbeträge.

Durch den Kinderfreibetrag ersparen sich Familien pro Jahr 86 Millionen Euro. Die Arbeiterkammer schlägt nun vor, den Freibetrag abzuschaffen und die Mittel in die Familienbeihilfe umzuleiten. Argument: je höher Einkommen und Steuerleistung, desto höher der Profit durch den Freibetrag. Die Familienbeihilfe sei für alle gleich und gerechter. Die ÖVP, die noch höhere Absetzbeträge plant, wird die AK damit nicht überzeugen.