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Bei Parteispenden heißt’s im Trüben fischen

Von Simon Rosner

Politik
Der Palettendoktorfisch hat dank seiner Farben einen passenden Unterstützer gefunden: Erwin Pröll ist Pate. Im Wahlkampf vertraute der Landeshauptmann selbst auf ein Unterstützerkomitee.
© Hans Novak

Das erste Personenkomitee seit neuem Parteiengesetz lässt einige Fragen offen.


St. Pölten. Auch der Palettendoktorfisch im Wiener "Haus des Meeres" hat sein Personenkomitee. In gewisser Weise zumindest. Es ist ein Ein-Mann-Komitee, das von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll gebildet wird. Der Fisch ist blau, gelb und schwarz, steht also farblich für das größte Bundesland, weshalb Pröll eine Patenschaft übernommen hat und die Haltung des Palettendoktorfisches alimentiert.

Im eben zu Ende gegangenen Wahlkampf war es umkehrt. Da hatte Pröll sein Personenkomitee, und das war sogar noch etwas bunter als der Fisch. Selbst einige Rote unterstützten die "Initiative Niederösterreich", die der Volkspartei auch einiges an Werbearbeit abnahm. Sie plakatierte und inserierte für Pröll, Prominente, darunter auch einige namhafte Künstler, sprachen sich für Pröll als Landeshauptmann aus.

Für diesen Zweck sind Personenkomitees ja auch gedacht. Durch sie können Menschen einzelne Politiker unterstützen, ohne gleich für die gesamte Partei zu werben, was für manche nicht in Frage kommen würde. So ist etwa auch der Filmemacher Ulrich Seidl Teil des Pröll-Komitees, ohne für die gesamte ÖVP aktiv zu sein. Er könne weder die ÖVP Niederösterreich noch eine andere Partei im Gesamten beurteilen und dazu stehen, erklärte Seidl vor Tagen im Ö1-"Kulturjournal".

Die Initiative Niederösterreich war bei den beiden Landtagswahlen das einzige Personenkomitee und damit das erste, seit das neue Parteiengesetz in Kraft ist. Dieses sieht generell die Veröffentlichung von Parteispenden vor.

"Kein Spielraum"

Dass Unterstützerkomitees zur Umgehung des Gesetzes genützt werden könnten, um Wahlkampfspenden nicht publizieren zu müssen, glaubt der Politikwissenschafter Hubert Sickinger nicht: "Vielleicht haben die Parteien das ursprünglich gedacht, aber ich sehe da keinen Interpretationsspielraum", sagt der auf Parteienfinanzierung und Transparenz spezialisierte Forscher.

Wer das Personenkomitee für Erwin Pröll finanziell unterstützt hat, wurde von diesem jedoch bisher nicht offengelegt. Auf der Homepage sind "Wiener Zucker" (Agrana) sowie die Industriellenvereinigung Niederösterreich als Sponsoren angegeben, gegenüber der "Wiener Zeitung" bestätigte die Raiffeisenlandesbank Wien-Niederösterreich vor einigen Tagen, dass sie für die Abschlussveranstaltung des Komitees aufkam und im Gegenzug dafür ihr Logo dort platzieren konnte, das Komitee also sponserte.

Bis zum Redaktionsschluss blieb eine Anfrage der "Wiener Zeitung" bei der Initiative Niederösterreich zu den eingegangenen Spenden und deren Gesamtsumme unbeantwortet. Laut Sickinger gibt es jedoch nur zwei Möglichkeiten: Entweder werden die Leistungen des Komitees als Sachleistungen an die ÖVP gewertet, womit jedoch eine sofortige Meldung beim Rechnungshof fällig gewesen wäre, wie es bei Spenden ab 50.000 Euro vorgesehen ist. Oder die ÖVP weist die an die Initiative getätigten Zahlungen in ihrem eigenen Rechenschaftsbericht aus, wovon Sickinger in diesem Fall ausgeht. Dieser Bericht muss jedoch erst im September 2014 beim Rechnungshof abgegeben werden. Der Wahlkampf wird dann nur noch eine blasse Erinnerung sein.