Bei Präsidentenwahl in Guatemala wird ein Rechtsruck erwartet

Guatemala City. Geht es nach den letzten Meinungsumfragen, wird der neue Präsident Guatemalas Otto Pérez Molina heißen. Obwohl der ehemalige General und Chef des Geheimdienstes im Vergleich zum Vormonat in den Umfragewerten ein leichtes Minus hinnehmen musste, liegt der Präsidentschaftskandidat der rechten Partido Patriota (PP) mit rund 45 Prozent wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag noch klar vor seinen Konkurrenten.

Zweiter in der Wählergunst dürfte der Kandidat der ebenso rechtsorientierten Partei Libertad Democrácia Renovada (Líder), Manuel Baldizón sein, der laut Umfragen bei 22,5 Prozent liegt. Im Vergleich zum Juli hat Baldizón zwar um ganze 16 Prozentpunkte zugelegt, der Endspurt dürfte für den ersten Platz bei den Wahlen aber zu spät kommen.

Mit prognostizierten 18,4 Prozent liegt Eduardo Suger, der Kandidat der Partei Compromiso, Renovación y Orden (Creo), an dritter Stelle und darf sich zumindest noch Hoffnungen machen, in die Stichwahl zu kommen.

Weit abgeschlagen in der Wählergunst liegt die Nobelpreisträgerin Rigoberta Menchú. Die Kämpferin für die Rechte der Eingeborenen kann mit kaum mehr als einem Prozent Zustimmung in der Bevölkerung rechnen.

Die mehr als sieben Millionen wahlberechtigten Guatemalteken haben nach Ansicht des Politologen Cristian Castillo den härtesten und schmutzigsten Wahlkampf seit Einführung demokratischer Wahlen 1985 erlebt. Sachthemen blieben weitgehend ausgeklammert. In einem Land, das eine der höchsten Mordraten der Welt verzeichnet, konnten die Law-and-Order-Parteien bei der Bevölkerung bislang am meisten punkten. So verspricht der 60-jährige Otto Pérez Molina eine Politik der harten Hand im Kampf gegen Drogenhandel und Gewaltverbrechen, während sein Kontrahent Manuel Baldizón gar die Einführung der Todesstrafe in Aussicht stellt. Die Frage der sozialen Umverteilung blieb in dem größten Land Mittelamerikas, in dem die Kluft zwischen Arm und Reich täglich größer wird, ebenso tabu wie die Diskriminierung der indigenen Bevölkerung.

Besondere Brisanz erhielt der Wahlkampf auch durch die versuchte Kandidatur von Guatemalas Präsidentengattin Sandra Torres. Obwohl die Verfassung des Landes Angehörigen des amtierenden Präsidenten eine Kandidatur ausdrücklich untersagt, startete Sandra Torres mit Hilfe der Regierungspartei UNE eine aufwendige Wahlkampagne und ließ sich im ganzen Land bereits als Präsidentschaftskandidatin affichieren. Höhepunkt ihrer Bemühungen war die plötzliche Scheidung von ihrem Mann, dem sozialdemokratischen Präsidenten Guatemalas, Álvaro Colom, mit der sie die gesetzlichen Bestimmungen zu umgehen versuchte. Nach mehreren gerichtlichen Instanzen entschied schließlich der Verfassungsgerichtshof auf versuchten Wahlbetrug und untersagte der ehemaligen First Lady die Kandidatur.

Der Doch-nicht-Kandidatin Torres droht indes weiteres Ungemach: Nach ihrem offiziellen Aus als Kandidatin rief Sandra Torres nämlich die Bevölkerung offen zum Wahlboykott auf. Darauf steht in Guatemala immerhin eine mehrjährige Gefängnisstrafe.