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Bei Staatsreform heilige Kühe schlachten

Von Alexandra Grass

Politik

Rechnungshofpräsident Franz Fiedler pochte am Mittwoch bei der Präsentation des Tätigkeitsberichtes 1998 auf Strukturreformen und forderte die "Konsolidierung des gesamten Staates". Kürzungen, wie | bei den Sparpaketen der Jahre 1995 und 1996, bezeichnete er als "Akte der Verzweiflung" und drängt deshalb auf Reformmaßnahmen. Dabei dürfe man nicht davor zurückschrecken, "auch heilige Kühe zu | schlachten", so Fiedler und sprach sich in seinen Überlegungen auch für die Zusammenlegung von Bundesländern aus.


Österreich habe die Maastricht-Kriterien nicht voll erfüllt, die Vorgabe zum Schuldenstand (60 Prozent des BIP) sei nicht erreicht, betonte Fiedler. Wenn das Stabilitätsziel nicht erreicht wird,

riskiere Österreich, "in budgetpolitischen Angelegenheiten unter die Kuratel der EU gestellt zu werden".

Der Rechnungshof ist der Ansicht, dass eine bloße Budgetkonsolidierung nicht ausreiche, sondern echte Strukturmaßnahmen notwendig seien. Sonst werden immer Sparpakete nötig sein, die "auch von der

Bevölkerung gewaltige Opfer" verlangen.

Allerdings: "Das kann nicht die Beamtenschaft allein tun, die Vorgaben müssen von der Politik kommen". U.a. müssten Doppelgleisigkeiten beseitigt und die Strukturen in den Ministerien

durchleuchtet werden.

Auch hier gebe es "heilige Kühe", wo man ansetzen sollte · den viergliedrigen Gerichtsaufbau, obwohl es nur zwei bzw. drei Verfahrensinstanzen gibt oder die Zusammenlegung von Polizei und

Gendarmerie.

Die schon lange diskutierte Bundesstaatsreform müsse man in die Richtung einer gesamten "Staatsreform" lenken, denn "Kompetenzen zu verschieben, wird nicht ausreichen". Schon angesichts der EU-

Mitgliedschaft müsse man sich die Frage stellen, ob nicht "radikale Maßnahmen im Staatsaufbau" angebracht wären, meinte Fiedler · und: In manchen Bereichen wären bundeseinheitliche Kompetenzen

sinnvoller als "alles neun Mal separat zu regeln".

Zudem pochte der RH-Präsident auch auf eine exakte Folgekostenabschätzung bei Gesetzen und warnte dringend davor, bei Konsolidierungsmaßnahmen "den Ausweg in Steuern zu su

chen". Damit würde man "eigene Unfähigkeiten kaschieren", Probleme aber nicht lösen.

Fiedler bezweifelte auch, ob die Folgekosten der Steuerreform exakt abgeschätzt wurden · nämlich angesichts der jetzigen "Notmaßnahmen" des Finanzministers · der Kürzung der Ermessensausgaben.

Innerhalb des RH habe man über die unverzichtbaren Kernaufgaben schon nachgedacht. Als solche werden unter anderem die Gebarungsüberprüfungen und der Bundesrechnungsabschluss gesehen.

"Entbehrlich" seien laut Fiedler Kompetenzen wie jene zum Unvereinbarkeits- oder Parteiengesetz, der Bericht über die Durchschnittseinkommen der verstaatlichten Industrie und vor allem die neuen

Kompetenzen aus dem Bezügebegrenzungsgesetz.

Hier würden "Millionenbeträge an Kosten verursacht", Verwaltung, öffentliche Unternehmen und Bürger "gewaltig belastet" · nur für "statistisches Material, das nicht mit der Prüfungstätigkeit in

Zusammenhang steht", so Fiedler.