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Bei unter 12 Prozent enttäuscht

Von Veronika Gasser

Politik

Die Grünen erhoffen für die Wien-Wahl einen Zuwachs von 50 Prozent an Wählerstimmen, betont Bundessprecher Alexander Van der Bellen. "Bei der letzten Gemeinderatswahl hatten wir 7,9 Prozent, jetzt müssten 12 erreichbar sein. Alles darüber hinaus wäre ein Bonus. Wenn das Ergebnis darunter liegt, werde ich sehr enttäuscht sein." Vor der Sitzung des Grünen Bundesvorstandes legte er gestern Vormittag im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" die Marschroute für die nächsten Wochen dar.


Die Grünen schöpfen ihr Potenzial derzeit nur zu einem Drittel aus, weiß Van der Bellen auf Grund politikwissenschaftlicher Analysen. "In Helsinki konnten die Grünen gar 23 Prozent erreichen", lautet der Verweis des Wirtschaftsprofessors auf Mögliches.

Seit dem Oktober '99 betrug der Zuwachs an Sympathisanten sieben Prozentpunkte. Erfreulich ist für ihn, dass sich mit der breiteren Basis auch das Spektrum der potenziellen Wähler geändert hat: "Zum ersten Mal gelang es uns, auch Arbeiter anzusprechen." Vor allem Nicht-Wähler oder SPÖ-Dissidenten konnten von grünen Themen überzeugt werden. "Wir setzen auch bei dieser Wien-Wahl auf frustrierte SPler als Zielgruppe." Der Anteil der Pensionisten sei im Ansteigen, doch den meisten Zuspruch gäbe es von Wählern unter 40.

Über den richtigen Zeitpunkt, um eine Koalition einzugehen, werde jetzt natürlich verstärkt nachgedacht, so Van der Bellen. Wien sei zwar gut verwaltet, könnte aber im Kultur- und Umweltbereich weitaus spannender werden. Die Grünen hätten hier die probaten Gestaltungsalternativen anzubieten.

"Seit Oktober '99 wissen wir, dass wir uns in der Opposition nicht auf Dauer pragmatisieren können." Mitgestalten könne eine Partei mit Regierungpouvoir eben viel besser. "Ich weiß auch, dass beim Regieren Kompromisse notwendig sind." Aber man dürfe dabei die Identität nicht über Bord werfen. Es gibt Knackpunkte, von denen nicht abgewichen werden kann: "Die Lobau-Autobahn darf mit uns in Wien nicht gebaut werden. Da geht es an die Substanz. Doch nicht alles, wogegen wir wettern, ist unser Herzblut."

Es sei notwendig, die Lage realistisch einzuschätzen: "Man muss erkennen, wo man gestaltend eingreifen kann und wo der Zug abgefahren ist." Van der Bellen warnt vor den Fehlern der deutschen Kollegen, die sich mit der Forderung nach dem totalen Ausstieg aus der Kernkraft die Latte unrealistisch hoch gelegt hätten.

So sei die von den Grünen vehement bekämpfte Umfahrung B301 zwar mit größten Anstrengungen, womöglich aber nur mit Gesichtsverlust der SPÖ, zu stoppen, gibt der Realist zu bedenken. Hier müsste ein für beide Seiten tragbarer Kompromiss gefunden werden. Für eine grüne Regierungsbeteiligung wäre natürlich der Posten des Umweltstadtrates höchst interessant, aber nicht die ultimative Bedingung.

Bereit für Rot-Grün, aber Rot-Schwarz wahrscheinlich

Van der Bellen ortet innerhalb der SPÖ verschiedene Orientierungswünsche: "Die Wiener SP will eher mit der ÖVP weitermachen." Die Annäherung an Grün habe primär taktischen Charakter. Andere Zeichen sende die SP-Bundesebene. Hier stehen die Weichen auf Rot-Grün. Aber die Bundespartei habe kein Risiko zu tragen. "Denn funktioniert die Zusammenarbeit nicht, so kann man getrost den Grünen die Schuld in die Schuhe schieben. Klappt's, so kann man vor der nächsten Nationalratswahl ein innovatives Projekt anbieten." Die Farbenlehre Van der Bellens zur Wiener Wahl: "Wer Rot-Grün will, muss Grün wählen, denn ein anderes Signal versteht die SPÖ nicht."

Eine reale Chance für ein rot-grünes Koalitionsabkommen sieht der Bundessprecher, trotz der Vorbehalte von Bürgermeister Michael Häupl, sehr wohl: "Wenn die ÖVP bei der Wahl stark zulegt und einen dritten Stadtrat - womöglichfür Finanzen - zur Bedingung macht, könnte die SPÖ umschwenken." Dann wäre ein Arrangement mit einem grünen Juniorpartner sicher einfacher. Wesentlich ist für ihn jedoch: "Können wir in einer Koalition sichtbare Erfolge auf unser Konto verbuchen? Ist das nicht der Fall, dann sollten wir es besser lassen."