Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Eine Mrd. Euro | illegale Beihilfen. | Paris verzögert Rückforderung seit zwei Jahren. | Brüssel . Im seit zwei Jahren dauernden Streit mit Frankreich um rund eine Milliarde Euro illegaler Subventionen für France Telecom geht die EU-Kommission jetzt vor den Europäischen Gerichtshof.
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Bereits am 2. August 2004 hatte die Brüsseler Behörde entschieden, dass die Regierung in Paris die Beihilfen plus Zinsen vom früheren Telefon-Monopolisten zurückholen müsse. Zwischen 798 Mio. und 1,14 Mrd. Euro seien der France Telecom zwischen 1991 und 2002 an Unternehmenssteuern zu wenig verrechnet worden, hatte die Kommission befunden. Frankreich hätte innerhalb von zwei Monaten den tatsächlichen Beihilfenbetrag ermitteln und innerhalb von einem Jahr einkassieren müssen.
"Fast zwei Jahre nach der Entscheidung hat Frankreich keine konkreten Schritte eingeleitet, um das Geld wieder zu erlangen", teilte die EU-Kommission jetzt mit. Zwar haben sowohl die France Telecom als auch Frankreich beim Europäischen Gerichtshof erster Instanz in Luxemburg gegen die Entscheidung geklagt. Der damalige Finanzminister Nicolas Sarkozy hatte bestritten, dass France Telecom günstiger als seine Konkurrenten besteuert worden sei. Die Klagen haben jedoch rein rechtlich keinerlei aufschiebende Wirkung. Die erste mündliche Verhandlung wird im Herbst erwartet.
Schmerzgrenze bei 800 Millionen
Konkret ringen Brüssel und Paris vor allem um den tatsächlich zu zahlenden Betrag, den die Kommission gemeinsam mit den französischen Behörden bestimmen soll. Doch habe Frankreich bisher alle Vorschläge aus Brüssel abgelehnt und keine akzeptablen Alternativen für die Berechnung der Beihilfe vorgeschlagen.
Nach französischen Medienberichten liegt die Schmerzgrenze der Kommission bei etwa 800 Millionen Euro, während Frankreich nur etwa die Hälfte von der France Telecom zurückfordern möchte. Ein Sprecher des französischen Telekomriesen sagte, dass noch niemand einen genauen Betrag gefunden habe, den die Firma "angeblich" von der Regierung erhalten habe. "Bis dieser Betrag feststeht, passiert nichts."
Der nun von der Kommission eingeschaltete Europäische Gerichtshof kann Frankreich im Falle anhaltender Verzögerung Strafen für jeden weiteren Tag der Nichtbefolgung der Brüsseler Forderung verhängen. Allerdings wird mit einer Verfahrensdauer von etwa zwei Jahren gerechnet. Inzwischen werde sich seine Behörde weiter um eine einvernehmliche Lösung bemühen, erklärte ein Kommissionssprecher.
Denn schon vor der Entscheidung 2004 hatte es langwierige Auseinandersetzungen mit Frankreich gegeben. Der Vorstoß des damaligen Wettbewerbskommissars Mario Monti wegen Steuervorteilen für die angeschlagene France Telecom galt als richtungweisend gegen Eingriffe von Regierungen in den Markt. Auch staatliche Kreditlinien über 9 Mrd. Euro für den Konzern hatte die Kommission untersucht, aber dann nicht verurteilt. Der damalige France-Telecom-Chef Thierry Breton ist inzwischen französischer Finanzminister.
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