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Beim Euro irrt die Mehrheit

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

Die chinesische Regierung wird es einen Vorschlag nennen, andere möglicherweise Erpressung: Wenn China als Marktwirtschaft anerkannt werden würde - von Europa und den Vereinigten Staaten -, würden chinesische Unternehmen gerne mehr in beiden Regionen investieren, sagte deren Ministerpräsident Wen Jiabao. Mit der Anerkennung verbunden sind weitere Rechte in der Welthandelsorganisation - und damit einer Erleichterung für chinesische Exporte.

Nun ist es nicht gerade einfach, für europäische und amerikanische Unternehmen in China Fuß zu fassen, es gibt bei Bedarf jede Menge Restriktionen und bürokratischen Ärger. Aber China sitzt halt auf Devisenreserven von mehr als 3000 Milliarden Dollar, da darf man sich so etwas schon erlauben.

Für Europa sollte der Satz bedeuten, endlich die Hausaufgaben zu machen, und das bedeutet: näher zusammenrücken und nationale Alleingänge beenden. Selbst wenn mehr als 90 Prozent der Bevölkerung meinen, dass Griechenland aus der Euro-Zone ausscheiden soll, wird das nicht richtiger. Ein Teil jener, die für den Rausschmiss der Griechen sind, würden dadurch den Job verlieren - aber simple Parolen sind halt leichter verständlich.

Die EU-Gremien müssen daher alles tun, um die aus dem Ruder gelaufene Schulden-Diskussion einzufangen. Ja, Griechenlands Verwaltung ist nicht in der Lage, Steuern einzutreiben oder Staatsbetriebe zu privatisieren. Ja, die Sparmaßnahmen lassen die Wirtschaft dort stärker viel stärker schrumpfen als erwartet.

Aber auch in der wiedereingeführten Drachme würde die griechische Verwaltung ineffizient und teils korrupt bleiben. Dafür bleibt Griechenland in jedem Fall ein europäisches Land, eine Verlagerung scheidet wohl aus...

Das Ausscheiden aus dem Euro würde Griechenland nur wenig helfen, aber insgesamt für ziemliche Verwerfungen sorgen. Die Unfähigkeit Griechenlands ist ein Argument für ein stärkeres Zusammenrücken der Union, nicht dagegen.

Und noch ein Argument: Es wäre vermutlich vielen Italienern mittlerweile recht, wenn ein europäisches Gremium die Staatsfinanzen saniert und nicht ein völlig durchgeknallter Berlusconi.

Ganz sicher wäre das Finanzmärkten lieber. Die Zinsaufschläge für europäische Länder würden auf breiter Front sinken, wenn sich die EU institutionell in nationale Budgetpläne einmischen könnte.