Zum Hauptinhalt springen

Beim Machtkampf in Palästina geht es um Israel - und notwendiges Geld

Von Georg Friesenbichler

Analysen

Das Bild erinnert an den Juli: Damals hatte der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas mit einer Volksabstimmung über eine Zwei-Staaten-Lösung (Israel und Palästina) gedroht, um damit die Hamas-Regierung zur Anerkennung Israels zu drängen. Zugunsten von Verhandlungen zwischen der Hamas und der von Abbas geführten Fatah wurde das Referendum wieder abgesagt.

Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 17 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Monate später und nach gescheiterten Gesprächen über eine Regierung des Schulterschlusses liefern sich nun wie damals wieder Hamas- und Fatah-Anhänger Feuergefechte, die Gefahr eines Bruderkrieges ist neuerlich präsent.

Da liegt die Vermutung nicht fern, dass Abbas auch diesmal einen taktischen Schachzug erprobt, wenn er Neuwahlen ausrufen lassen will. Betrachtet man nämlich die palästinensische Verfassung, würde dem Präsidenten das Herbeiführen einer solchen Neuwahl nicht leicht fallen: Ihm steht zwar zu, Premier und Regierung zu entlassen, das Parlament auflösen kann er aber nicht. Tatsächlich verbindet Abbas die Drohung, die vor nicht einmal einem Jahr gewählte Hamas zu entmachten, mit dem erneuerten Angebot, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden.

Gescheitert ist dies bisher an der beharrlichen Weigerung der Hamas, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Aber bei dem Konflikt geht es nicht nur um ideologische Fragen: Beiden Seiten geht es auch um das Geld, das seit dem Wahlsieg der islamistischen Hamas nicht mehr nach Palästina gelangt. Die internationale Gemeinschaft boykottiert die Hamas ebenso wie Israel, das den Palästinensern jene Steuereinnahmen vorenthält, die ihnen eigentlich zustehen.

Für die Bevölkerung folgt daraus beständige Armut ohne Aussicht auf Besserung. Die Regierungsbeamten warten seit Monaten auf ausständige Gehälter. Darunter sind auch jene rund 80.000 Polizisten, die der Fatah nahe stehen. Diese machen die Hamas dafür verantwortlich, dass sie ihren Lohn nicht erhalten - was den gegenseitigen Hass der Milizen nährt.

Abbas wiederum braucht das Geld, um seine Unterstützer bei der Stange zu halten. Jahrelang hatte schon sein Vorgänger Yassir Arafat die finanziellen Zuflüsse dazu benutzt, den Staatsapparat aufzublähen und damit Arbeitsplätze zu schaffen, aber auch durch Korruption die eigene Machtbasis zu erhalten.

Diese Korruption war einer der Hauptgründe für den Hamas-Sieg im Jänner. Mittlerweile hat sie das Vertrauen verspielt: Laut einer Umfrage würden die Wähler heute zu 39 Prozent für die Fatah, nur noch zu 28 Prozent für die Hamas stimmen. Dies ist wohl mit ein Grund dafür, das die Radikal-Islamisten Neuwahlen kategorisch ablehnen und von einem Putschversuch sprechen.

Israel sieht den Machtkampf beim Nachbarn offenbar gelassen. Dabei bestünde durchaus Grund zur Sorge: Angeblich lassen sich Hamas-Kämpfer beim Erbfeind Iran ausbilden - nach Muster der libanesischen Hisbollah.