Beistandspflicht ist logische Konsequenz der GASP

"Zu Europa gehört auch, dass man einem Bruder oder einer Schwester hilft", betonte der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Hannes Swoboda, vor österreichischen Journalisten in Brüssel. "Wenn wir eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wollen", werde es ohne Beistandspflicht nicht gehen. Zumal Österreich nicht mehr neutral, sondern "Pakt ungebunden" sei. "Dazu muss man kein NATO-Mitglied sein", betonte Swoboda. Er kann sich eine Volksabstimmung über Österreichs Bündnisfreiheit noch in dieser Legislaturperiode vorstellen. Damit würde Österreich die Position der bereits bündnisfreien EU-Länder Schweden und Finnland übernehmen.

Auch für die Delegationsleiterinnen der ÖVP- und der FPÖ-EU-Abg., Ursula Stenzel und Daniela Raschhofer, ist die Beistandspflicht "eine logische Konsequenz aus den Kriegserfahrungen am Balkan. Die Beistandspflicht könnte in der österreichischen Bevölkerung durchaus Akzeptanz finden, glaubt Stenzel. "Es geht darum, dass wir unsere Rolle in der EU wahrnehmen." Gleichzeitig betonte Stenzel, die "Tür zu einer Pro-Nato-Option" solle "nicht zugeschlagen" werden.

Wenn es in der EU zuerst eine gemeinsame Verteidigungspolitik "möglicherweise in Anbindung an die NATO" gebe, bevor man eine gemeinsame Außenpolitik erreicht habe, würde "das Pferd von hinten aufgezäumt", kritisiert der Grüne EU-Abg. Johannes Voggenhuber. Er sieht Österreichs Neutralität bereits "faktisch abgeschafft". Im Falle einer Volksabstimmung sollte daher als Option zur Beistandspflicht über die Neutralität und ihre Wiederherstellung und Aufrechterhaltung "im vollen Sinn" (also keinen Krieg zu führen) entschieden werden.

Die Beistandspflicht würde Österreich befähigen, an militärischen Einsätzen teilzunehmen - "wenn sie unter UNO-Mandat stehen". Diesen Zusatz wollen die Grünen in das Referendum hineinreklamieren. Das wäre, so Voggenhuber, ausschlaggebend für eine eventuelle künftige rot-grüne Bundesregierung.