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Beitritt als Ziel Nummer 1

Von Martyna Czarnowska

Politik

Es ist das Ziel Nummer 1: Rumänien will heuer die Verhandlungen abschließen und 2007 der Europäischen Union beitreten. Daran hält es ungeachtet der Kritik im EU-Parlament fest. Doch auch die EU-Kommission will vorerst nichts an diesem Zeitplan ändern. Gleichzeitig drängt sie Bukarest, die Vorbereitungen auf eine Mitgliedschaft zu beschleunigen.

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Laut Lazar Comanescu seien "so große Sorgen" nicht angebracht. Bei einer Tagung in Wien wandte sich der Leiter der ständigen Vertretung Rumäniens bei der Europäischen Union gegen Befürchtungen, die ein EU-Beitritt seines Landes auslöst. Zwar seien neun von 31 Verhandlungskapiteln nicht abgeschlossen - darunter fallen die Bereiche Wettbewerb, Umwelt sowie Justiz und Inneres. Doch dürften neue Mitglieder nicht bloß als "Bringer neuer Schwierigkeiten" angesehen werden. Immerhin, betonte Comanescu, sei die EU ohne Rumänien und Bulgarien nicht komplett.

Für Bukarest hat der Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit der EU noch heuer und eine Mitgliedschaft ab 2007 höchste Priorität. Die Anstrengungen dafür seien verstärkt worden, wird immer wieder betont.

Dabei hat Rumänien vor wenigen Monaten heftige Kritik des Europäischen Parlaments hinnehmen müssen. Das Kandidatenland hätte ernsthafte Schwierigkeiten bei der Erfüllung der politischen Kriterien - das beziehe sich auf die Bekämpfung der Korruption, die Unabhängigkeit der Justiz, die Pressefreiheit und den Kinderschutz. Sogar eine Suspendierung der Verhandlungen war nicht ausgeschlossen. Schließlich empfahlen die EU-Abgeordneten aber eine "Neuorientierung der Beitrittsstrategie".

Der Bericht sei "konstruktiv" ausgefallen, lautete daraufhin der Kommentar des rumänischen Chefunterhändlers für die EU-Beitrittsverhandlungen, Vasile Puscas. Und dass die Beitrittsstrategie mehr in den Blickpunkt rückt, sei "ein positiver Aspekt". Kurze Zeit später hat Ministerpräsident Adrian Nastase sein Kabinett umgebildet, und Justizministerin Rodica Staniou wurde entlassen.

Die nächste Regierungsumbildung steht bevor. Am 28. November finden in Rumänien Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Davor - am Sonntag - sind Kommunalwahlen angesetzt.