Zum Hauptinhalt springen

Beitritts-Bruch

Von Alexander Dworzak

Politik

Merkel übernimmt den Vorstoß von Schulz für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.


Berlin/Brüssel/Wien. Bereits seit 1999 ist die Türkei EU-Beitrittskandidat, im Jahr 2005 starteten die Verhandlungen. Von den 35 Kapiteln - sie reichen von Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik über Niederlassungsrecht bis hin zu Grundrechten - ist erst ein einziges abgeschlossen. Von einem sehr langen Weg, der noch zu gehen sei, sprach Angela Merkel im vergangenen Jahr. Mittlerweile wirkt es wie eine unüberwindbare Strecke, und Deutschlands Kanzlerin tat im TV-Duell mit Martin Schulz am Sonntagabend das ihre dazu. "Wenn ich Kanzler werde, werde ich die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU abbrechen", kündigte der SPD-Herausforderer an. Merkel schloss sich kurzerhand an; sie wolle mit den Staats- und Regierungschefs sprechen, "ob wir zu einer gemeinsamen Position kommen können".

Geharnischte Reaktionen aus Ankara ließen nicht lange auf sich warten: "Sie bauen eine Berliner Mauer mit den Steinen des Populismus", warf der türkische Minister für die Beziehungen zur EU, Ömer Celik, am Montag Merkel und Schulz vor. Selbst die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß von Merkel und Schulz. Sie verwies lediglich darauf, dass der Luxemburger die Entwicklungen in der Türkei mit großer Besorgnis verfolge.

Keine Opferrolle für Erdogan

Juncker steht an der Spitze jener, die schon alleine aus taktischen Gründen der Türkei nicht die Türe zur Union zuschlagen möchten. Denn so könnte sich Erdogan in die Opferrolle begeben und behaupten, die EU wolle ein "christlicher Klub" bleiben. Damit könnte sich der türkische Präsident seiner Verantwortung für die "Säuberungswelle", so Erdogans Wortwahl, seit Sommer 2016 entziehen. Zwar beschlossen die EU-Länder bereits im Dezember, die Beitrittsverhandlungen bis auf weiteres nicht auszuweiten. Lange vermieden Merkel und die SPD eine Eskalation der Lage: Als die Türkei den Besuch von Bundestagsabgeordneten bei deutschen Soldaten auf dem Stützpunkt Incirlik untersagte. Als die türkische Regierung vor dem Referendum zur umstrittenen Verfassungsreform Nazi-Vergleiche Richtung Österreich, Deutschland und die Niederlande lancierte. Als der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel verhaftet wurde. Doch mittlerweile sitzen elf Deutsche wegen Terrorverdachts in Haft; einer der beiden am vergangenen Donnerstag Festgenommenen ist inzwischen ohne Auflagen wieder freigelassen worden. Gleichzeitig wirft die Türkei dem jahrzehntelangen Partner vor, dass Deutschland Unterstützern des Putschversuches Schutz gewähre.

Insbesondere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erhöhte seit Juli den verbalen Druck auf die Türkei jedoch ohne die Beitrittsperspektive infrage zu stellen. Und so stichelte auch Merkel im TV-Duell mit Schulz, dass sie erst am Freitag mit Gabriel über das Thema gesprochen habe. Dann tat die CDU-Chefin, was sie mit am besten kann: ein populäres innenpolitisches Thema der Konkurrenz kurzerhand aufgreifen und es zum eigenen machen.

Damit hat sie zwar ihren Kontrahenten Schulz’ ausgebremst. Innerhalb der Staats- und Regierungschefs der EU ist der Abbruch der Beitrittsverhandlungen jedoch nicht mehrheitsfähig. In den Regierungskanzleien herrschten am Montag keinerlei Anzeichen für Kehrtwenden. Ähnliches musste bereits Kanzler Christian Kern 2016 bei einem informellen EU-Gipfel in Bratislava feststellen. Sein Vorstoß habe "erwartungsgemäß nicht zu großer Zustimmung geführt". Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ergeht es bei Treffen mit seinen Amtskollegen nicht anders. Lediglich im EU-Parlament stimmte im vergangenen Jahr die Mehrheit der Abgeordneten dafür, die Beitrittsgespräche einzufrieren.

Vertrösten auf nach der Wahl

Merkel selbst wollte noch als Oppositionsführerin nichts von der Türkei als EU-Mitglied wissen. Sie ventilierte 2004 das Konzept der "privilegierten Partnerschaft". Nun schließt sie sich zwar dem SPD-Vorstoß an, zugleich dämpft die Kanzlerin die Erwartungen. Ihr Sprecher betonte am Montag, erst beim Europäischen Rat am 19. und 20. Oktober könne das Thema besprochen werden. Lange nach der Bundestagswahl, die in drei Wochen stattfindet. Außerdem müsste der Abbruch der Beitrittsverhandlungen einstimmig durch alle 28 Staats- und Regierungschefs beschlossen werden.

Sollte es wider Erwarten dazu kommen, hätte das für die Türkei auch wirtschaftlich enorme Konsequenzen. Die EU ist mit Abstand größter Handelspartner, 2016 exportierten türkische Unternehmen Waren im Wert von 67 Milliarden Euro in die Union - das ist mehr als die Hälfte der Exporte in die gesamte Welt. Die Importe aus der EU beliefen sich auf 78 Milliarden Euro. Damit machte die Türkei lediglich zwei Prozent aller Ausfuhren aus Staaten der EU aus. Seit Ende 1995 besteht eine Zollunion zwischen den beiden Wirtschaftsräumen. Zwar bewertete die EU-Kommission im Dezember eine Ausweitung auf die Bereiche Dienstleistungen, öffentliche Beschaffung und Landwirtschaft positiv. Die Unionsländer wollen aber aufgrund des autoritären Kurses von Erdogan eine Standardformulierung zur Rechtsstaatlichkeit "anschärfen", sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn vor kurzem. Eine schnelle Einigung scheint nicht in Sicht. Ebenso wenig wie gemeinsame Wirtschaftssanktionen der EU-Länder. Sie wurden von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn als "absolutes Druckmittel" ins Spiel gebracht.

Zur "Neuausrichtung" der deutschen Politik gehört auch, dass die EU-Vorbeitrittshilfen für die Türkei eingefroren werden sollen. 4,5 Milliarden Euro sind dafür von 2014 bis 2020 vorgesehen. Auch solle die Europäische Investitionsbank keine Neugeschäfte mit der Türkei anstreben. Auf den bilateralen Prüfstand stellt Berlin die Exportkreditversicherungen. Bei den sogenannten Hermes-Bürgschaften handelt es sich um eine staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft. Die türkische Wirtschaft ist auf Kapitalzufluss aus dem Ausland angewiesen. Doch die Investoren mögen politische Stabilität - die ihnen Erdogan nicht mehr bietet. 2016 fielen die ausländischen Direktinvestitionen im Vergleich zum Jahr davor um 31 Prozent. Das Wirtschaftswachstum liegt laut Weltbank-Prognose mit 3,5 Prozent 2017 weit unter den Spitzenwerten von neun Prozent.

Sehr schmerzen würde die türkische Tourismusindustrie, sollte das Auswärtige Amt den derzeitigen "Sicherheitshinweis" zu Reisen in die Türkei zu einer Reisewarnung verschärfen. Derzeit noch unwahrscheinlich sind Kontensperrungen gegenüber Personen aus dem direkt Umfeld von Präsident Erdogan. Doch dass die deutsche Regierung die EU-Beitrittsverhandlungen aussetzen will, dachte bis vor kurzem auch kaum jemand.

In der Ausgabe vom 2./3. September wurden bei der Beschriftung der Grafik zu den Umfragewerten CDU/CSU und SPD vertauscht. Wir bedauern den Irrtum.

Erratum