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Beitrittsverhandlungen Kroatiens dauern länger

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Zitterpartie um Justiz und Inneres. | EU zieht Lehre aus Bulgarien, Rumänien. | Brüssel. Seit Wochen zeichnet sich ab, dass die meisten Westbalkan-Länder bei ihrer EU-Annäherung nicht vom Fleck kommen. Jetzt dauern auch die Beitrittsverhandlungen des Ausnahmekandidaten Kroatien wohl noch länger als bis Jahresende.


Bis dahin hat sich die Regierung in Zagreb den Abschluss vorgenommen, in Diplomatenkreisen war das bisher für realistisch gehalten worden. "Ich glaube nicht, dass die Verhandlungen am Ende unserer EU-Ratspräsidentschaft zu Ende sind", sagte dagegen Belgiens EU-Botschafter Jean de Ryut, dessen Land am 1. Juli für sechs Monate den EU-Vorsitz übernimmt, am Freitag. Er hoffe aber, dass dann Licht am Ende des Tunnels zu sehen sei. Denn die Festsetzung eines Datums für die Unterzeichnung des Beitrittsvertrages sei ein wichtiges Signal für die gesamte Region. Bis zum EU-Gipfel im März 2011 könnte es aber noch dauern, hieß es.

Die höchste Hürde

Zwar haben die Kroaten bereits 30 von 33 möglichen Verhandlungskapiteln aufgeschlagen und hoffen, dass die verbliebenen noch Ende Juni formell eröffnet werden können. Doch darunter ist mit "Justiz und Grundrechte" auch die höchste Hürde auf dem Weg in die EU. Das liege vor allem daran, dass bei Innerer Sicherheit, Justiz und Rechtsdurchsetzung seit den Beitritten von Bulgarien und Rumänien besondere Strenge herrsche, erklärte ein Diplomat. Denn diese beiden jüngsten EU-Mitglieder erfüllen die EU-Standards in den genannten Bereichen auch dreieinhalb Jahre nach ihrem Beitritt noch nicht. Als Lehre daraus schaut die EU den Kroaten besonders genau auf die Finger.

Zudem muss UN-Chefankläger Serge Brammertz Zagreb noch volle Kooperation mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag bescheinigen. Ihm fehlen im Prozess gegen den kroatischen Ex-General Ante Gotovina noch Protokolle. Schon am Montag könnte er sich aber positiv über Kroatiens Bemühungen äußern.

Dann soll auch die Umsetzung eines EU-Annäherungsabkommens mit Serbien endlich auf den Weg gebracht werden. Bisher hatten die Niederländer den Schritt blockiert, weil sie als Vorbedingung den serbischen Ex-General Ratko Mladic hinter Gitter sehen wollten. Ihm wird die Verantwortung für das Srebrenica-Massaker 1995 zugeschrieben.