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Bekanntheit mit bitterem Nachgeschmack

Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska

Politik

Die ost- und mittelosteuropäischen Staaten der Visegrad-Gruppe sorgten in der Debatte um die Flüchtlingsverteilung für Irritationen.


Prag. Dafür, dass er mit seiner Meinung hinter dem Berg hält, ist Ungarns Außenminister nicht unbedingt bekannt. Bei einer Diskussion mit mehreren Amtskollegen in Prag machte Peter Szijjarto denn auch deutlich, dass sich die Haltung der Regierung in Budapest in der Flüchtlingskrise nicht geändert habe. Die Ablehnung eines Quotensystems zur Verteilung der Schutzsuchenden in der EU und die Forderung nach besserem Schutz der Außengrenzen sei ein Gebot der Ehrlichkeit. Und diese sollte nicht durch "das Konzept der politischen Korrektheit" gestört werden, befand Szijjarto.

So wäre es ehrlicher von "Massenmigration mit grenzenlosem Potenzial" zu sprechen als von einer Flüchtlingskrise. Denn Millionen Menschen, ob in afrikanischen Ländern oder in Syrien, seien bereit, sich sofort auf den Weg zu machen, falls sie ein Signal der Aufnahmebereitschaft aus Europa empfangen.

Die Debatte um die Verteilung und Versorgung der Asylwerber in der EU sollte eines von mehreren Themen sein, denen der zweitägige Prager Europa-Gipfel gewidmet war. Doch zog sie sich quer durch alle Diskussionen der hochrangig besetzten Konferenz, die drei Denkfabriken in der tschechischen Hauptstadt veranstaltet hatten. Und den Ton dabei gaben oft jene Staaten an, die eben in der Flüchtlingskrise Vorwürfe wegen mangelnder Solidarität hinnehmen mussten: die Länder der Visegrad-Gruppe - Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn.

Dass diese Gruppe erst vor kurzem - und eher mit einem negativen Bild verbunden - in den Fokus der EU-Debatte gerückt war, ist aber der mangelnden Aufmerksamkeit der Westeuropäer zuvor geschuldet. Denn die Kooperation gibt es schon seit einem Vierteljahrhundert, auch wenn Intensität und Engagement schwanken. Auf Experten- und Beamtenebene sind die Kontakte zahlreich, und die Minister der vier Staaten stimmen sich vor den Sitzungen mit ihren Amtskollegen in Brüssel regelmäßig ab.

Ängste geschürt

Umso mehr bedauern selbst etliche Befürworter dieser Zusammenarbeit die Art, wie sich die Gruppe in die von vornherein schwierige Lösungsfindung eingebracht hat. "Grenzen zu schließen und Zäune zu bauen, ist nicht sehr konstruktiv", meint Petr Kratochvil, Direktor des Instituts für internationale Beziehungen, das gemeinsam mit der Denkfabrik "Europäische Werte" und dem europapolitischen Institut Europeum das Prager Treffen organisierte. Die Visegrad-Länder hätten es versäumt, eine stichhaltige Strategie zu präsentieren, kritisiert der Politologe im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Dabei würden sich mittlerweile in den Maßnahmen, die die EU beschlossen hat, schon viele restriktive Elemente finden: verstärkter Grenzschutz, schnellere Abschiebungen, mehr Druck zur Registrierung der Menschen. Die Forderungen können die ost- und mittelosteuropäischen Staaten durchaus mittragen. "Aber auch wenn diese Politik umgesetzt wird, wird das Image der Visegrad-Länder beschädigt sein - auf moralischer und psychologischer Ebene", sagt Kratochvil. "Es bleibt ein bitterer Nachgeschmack."

Auch Martin Butora, Berater des slowakischen Staatspräsidenten Andrej Kiska, zeigt sich "unglücklich" über die Wortwahl so mancher osteuropäischer Regierungsmitglieder. Deren Rhetorik sei von protektionistischen Elementen geprägt gewesen: Politiker hätten ihren Bürgern vor allem versichert, dass sie das Land und dessen Einwohner schützen werden. Damit aber hätten sie nur Ängste vor dem Fremden, das als Gefahr angesehen wird, geschürt - auch wenn es auf der anderen Seite tausende Fälle von Unterstützung für Flüchtlinge gibt, von Kirchen, nichtstaatlichen Organisationen oder Privatpersonen.

Dennoch ortet Butora nun eine Rationalisierung der Debatte um die Verteilung der Asylwerber, in die ebenfalls die Argumente der Osteuropäer einfließen. Der Zwist davor hätte dann im besten Fall die Auswirkung, dass die Länder einander besser zuhören - und die Sorgen der anderen ernster nehmen, findet der Soziologe und Ex-Botschafter. "Denn das letzte, was wir brauchen, ist ein neues Aufreißen des Grabens zwischen Ost- und Westeuropa."