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Bekenntnisse eines schwäbischen Europäers

Von Walter Hämmerle

Politik

Wolfgang Schäuble war auf Kurzbesuch in Wien.


Wien. Wolfgang Schäuble ist derzeit einer der mächtigsten Männer Europas, womöglich sogar der mächtigste. Kein Wunder also, dass der wunderbare Redoutensaal in der Wiener Hofburg bis auf den letzten Stehplatz gefüllt war. Schließlich sind da ja noch die weiterschwelende Krise um Griechenland und natürlich die umstrittene Heta-Abwicklung, die Deutschlands Banken Milliarden kosten könnte. Es gab also durchaus einige spannende Dinge zu bereden an diesem Donnerstagabend, bei dem Deutschlands Finanzminister auf Einladung von seinem österreichischen Kollegen Hans Jörg Schelling über "Finanzpolitik für ein neues Europa" referierte.

Spitze Zwischentöne, wie sie durchaus eine Spezialität Schäubles sind, gab es dabei auch. Allerdings waren diese nicht gegen den Gastgeber gerichtet, ganz im Gegenteil: Zwischen Schäuble und Schelling - vom "lieben Wolfgang" und vom "lieben Hans Jörg" war da demonstrativ die Rede - passte nicht das sprichwörtliche Blatt Papier. Man war sich einig, dass die Folgekosten der Kärntner-Hypo-Pleite Sache der Gerichte werden wird, die politischen Beziehungen zwischen Berlin und Wien davon jedoch unbehelligt bleiben sollen.

Deutschlands Finanzminister nutzte den Auftritt in Wien für sein politisches Glaubensbekenntnis eines schwäbischen Europäers. Der 72-jährige Politveteran aus Freiburg im Breisgau, der schon die deutsche Einigung federführend ausgehandelte, hielt mit seinen Zweifeln an den Segnungen einer immer expansiveren Geldpolitik, um so Wachstum im Europa zu generieren, nicht hinter dem Berg. Spätestens seit dem Scheitern Japans müsste doch allen klar sein, dass dieser Weg nicht zum Ziel führen könne. Stattdessen warb er für einen Mix aus Strukturreformen für höhere Wettbewerbsfähigkeit und den Segnungen einer nachhaltigen Budgetpolitik.

Und die Jugendarbeitslosigkeit in Europa? Die sei weniger die Folge einer angeblich verfehlten Austeritätspolitik als vielmehr Konsequenz des durch Digitalisierung und Globalisierung massiv gestiegenen Arbeitskräfteangebots. Um diese zu verringern, brauche es den Abbau bürokratischer Hindernisse und die Förderung der Mobilität Auszubildender.

Realitätssinn gefordert

Den Schlüssel für die Rückkehr Europas auf den Wachstumspfad sieht Schäuble in einer nachhaltigen Budgetpolitik. Überschüsse zu erzielen sei dabei gar nicht das vorrangige Ziel, viel wichtiger sei es, das verloren gegangene Vertrauen von Investoren zurück zu gewinnen. Dass dies vor allem für die Krisenländer Südeuropas nicht leicht sei, bestritt der vor allem in Griechenland angefeindete Finanzminister nicht. Allerdings sei es die Aufgabe verantwortungsvoller Politik, die Erwartungen der Bevölkerung mit den Erfordernissen der Realität in Einklang zu bringen. Das Bestehen auf Reformen in Griechenland geschehe deshalb aus Verantwortung gegenüber dem europäischen Einigungsprojekt, da andernfalls in anderen Ländern die Unterstützung für die Idee der EU wegzubrennen drohe.

Auf die jüngste Auseinandersetzung mit Athen - Finanzminister Yanis Varoufakis behauptet, von Schäuble beleidigt worden zu sein, was dieser aber dementiert - ging der deutsche CDU-Politiker nicht ein. Der griechische Botschafter in Berlin hat deswegen im Außenamt protestiert.