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Belastungen treffen Arme

Von Veronika Gasser

Politik

Kritik an den Kürzungen im Sozialbereich kommt auch von Seiten der Kirche. Die evangelische Kirche stellt fest, dass "die Rechtsansprüche mündiger Bürger durch Almosen an arme Bittsteller ersetzt" werden. Oberkirchenrat Michael Bünker betonte: "Die Fakten liegen auf dem Tisch und die geplanten Maßnahmen treffen in vielen Bereichen die Ärmsten." Er fordert eine sofortige Rücknahme der Belastungen, denn sonst sei "die Berufung auf christliche Werte des Evangeliums wie Gerechtigkeit und Barmherzigkeit bloße Makulatur".


"Dieses Belastungspaket stellt die christlichen Werte in Frage", lautet die Kritik des Oberkirchenrates. Bünker hat Sorge wegen der Kürzungen im Sozialbereich: "Das Gerede von der sozialen Abfederung ist im Gegensatz zu den Maßnahmen viel zu unkonkret." Er konstatiert, dass weite Teile der Bevölkerung von Armut bedroht sind und dass der Sozialstaat sich allmählich in einen Fürsorgestaat verwandelt: "Ich sehe dadurch die Würde der Menschen, aber auch das Gerechtigkeitsprinzip verletzt." Mit letzterem bezieht sich Bünker auf die zurückgenommene Besteuerung von Stiftungen und Börsenumsatz, sowie den Umstand, dass Reiche viel weniger zur Kassa gebeten werden. Nicht nur Sozialleistungen, auch Daten über Reichtum und dessen Verteilung sollten analysiert werden. "Wenn sich Politik auf christliche Werte beruft, müssen wir das hinterfragen", betont Bünker: "Die Sparmaßnahmen auf Kosten der Ärmsten sind, entgegen aller Behauptungen, nicht sozial ausgewogen."

Michael Chalupka, Direktor der Diakonie: "Der Expertenbericht zeigt eindeutig, wie wenig ausreichend die Mittel für Arbeitslose sind." Er fordert daher eine sofortige Rücknahme der "Grauslichkeiten."