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Belastungsprobe für ein gespaltenes Land

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Tiefer Graben entlang der Sprachgrenze in Belgien. | Flämische Separatisten führen in Umfragen. | Brüssel. In Belgien steigt die Spannung. Am Sonntag soll das Parlament neu gewählt werden, zwei Wochen später übernimmt der Staat den halbjährlich rotierenden EU-Vorsitz. Laut Umfragen könnte das entlang der Sprachgrenze geteilte Land politisch noch weiter auseinanderdriften.


Stärkste Partei würde die separatistische "Neue Flämische Allianz" (N-VA) mit 26 Prozent im größeren Landesteil Flandern. Das bedeutete gute 16 Prozent auf Bundesebene, also im föderalen belgischen Parlament.

Diese Zahl gibt einen Hinweis darauf, wie zersplittert die Parteienlandschaft in Belgien ist. Schon derzeit sitzen elf Parteien im Parlament; die im April gescheiterte Regierung des flämischen Christdemokraten (CD&V) Yves Leterme bestand aus einer Fünf-Parteien-Koalition. Bei den aktuellen Wahlen buhlen etwa 20 Listen um die Stimmen der rund acht Millionen Wahlberechtigten, 16 davon könnten mehr als die nötigen fünf Prozent in ihrer Region erreichen. Auf Bundesebene wären die wallonischen Sozialisten (PS) mit etwa zwölf Prozent die zweitstärkste Partei; der rechtsextreme Vlaams Belang käme auf immerhin gute neun Prozent.

Allein für jede politische Orientierung gibt es je eine Partei im flämischen Norden und im französischsprachigen Süden. Zwischen ihnen hat sich in den letzten Jahren der Frontverlauf deutlich verschoben. Versuchten ursprünglich die jeweiligen Schwesterparteien aus den beiden Landesteilen an einem Strang zu ziehen, so gibt es heute entlang den Sprachgrenzen eine tiefe Schneise.

Umstrittener Wahlbezirk

So beschied Leterme den wallonischen Christdemokraten (CdH), dass sie gar keine echten Christdemokraten mehr seien und die CD&V sie nach den Wahlen nicht in der Regierung brauche. CdH-Chefin Joelle Milquet hatte es zuvor gewagt, eine territoriale Verbindung Walloniens mit der Region Brüssel zu fordern.

Damit hat sie eines der heikelsten Probleme aufgegriffen, an dem auch die Regierung Leterme final zerbrochen ist: Denn die Region Brüssel ist eine mehrheitlich französischsprachige Insel in Flandern und noch dazu der einzige gemischtsprachige Wahl- und Gerichtsbezirk namens Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV). Während flämische Parteien mit einem Urteil des Verfassungsgerichts im Rücken die Angliederung der mehrheitlich flämischsprachigen Vororte an Flandern fordern, kämpfen die Wallonen um die Rechte ihrer rund 150.000 dort ansässigen Landsleute. Die dürften auf flämischem Boden für wallonische Parteien stimmen und Amtswege auf Französisch erledigen, monieren Politiker des Nordens. Das sei nicht akzeptabel.

Doch im Kern geht es vor allem um Geld. Weil Wallonien nach dem Niedergang von Bergbau und Schwerindustrie darniederliegt, muss ihm Flandern jedes Jahr milliardenschwere Transferleistungen überweisen. Damit diese zumindest weniger werden, pochen die Flamen im Gegensatz zu den Wallonen vehement auf eine Staatsreform, die Kompetenzen von der föderalen auf die regionalen Regierungen übertragen soll.

Belgien "nicht legitim"

In diese Kerbe schlägt auch der erwartete Wahlsieger Bart de Wever, Parteichef der N-VA: Er spricht Belgien die demokratische Legitimation ab, weil es eine Summe aus zwei Demokratien sei (der flämischen und der wallonischen). Zwar werde er nicht von heute auf morgen die Unabhängigkeit Flanderns ausrufen, sagte De Wever. Aber die Schaffung einer Konföderation zwischen Flandern und Wallonien sei ein vernünftiger Schritt. Belgien werde dann ohnehin irgendwann "verdunsten".

Obwohl die Wallonen eine Zusammenarbeit mit der N-VA bisher ausgeschlossen haben, könne diese als stärkste Partei wohl nicht ignoriert werden, meint Manu Mus, Politologe an der Universität Gent. Eine Regierung mit Beteiligung De Wevers sei möglich. Zwar stehe dann keineswegs eine Teilung Belgiens bevor, die N-VA werde aber zumindest auf einer tiefgreifenden Staatsreform bestehen. So würden die Koalitionsgespräche eher noch länger dauern als der bisherige Rekord von zehn Monaten, schätzt Mus im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Der EU-Vorsitz Belgiens wäre dann schon lange wieder vorbei. Wegen dem sei aber ohnehin "niemand besonders besorgt", sagte ein Diplomat. Die Belgier würden ihre Präsidentschaft wohl eher als eine Art Sekretariat für ihren Landsmann und EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy anlegen, hieß es.