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Belgrad bringt sich EU-Ziel näher

Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska

Politik
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Premier Thaci verteidigte in Brüssel Kosovos Interessen.
© reu

Serbische Volksgruppe im Nordkosovo soll Autonomierechte erhalten.


Brüssel/Belgrad/Pristina. Das Amtsgebäude ist schon längst eingerichtet. Es ist ein zwischen andere Bauten gezwängter mehrstöckiger moderner Klotz, dem jeglicher Charme abgeht, wie so vielen anderen Gemeindehäusern auch. Die Beamten darin könnten ebenfalls schon ihrer Arbeit nachgehen: Personalausweise und Führerscheine aushändigen, Firmengründungen registrieren, Geburtsurkunden ausstellen. Doch dafür müssten sie zunächst einmal von der Bevölkerung, der diese Tätigkeiten gelten sollen, anerkannt werden.

Das Gebäude steht nämlich in Kosovska Mitrovica, im nördlichen Teil der Stadt, die nicht einmal 60 Kilometer von der kosovarischen Hauptstadt Pristina entfernt ist. Die Grenze zum benachbarten Serbien ist noch näher, doch eine andere reißt den Ort selbst auseinander. Im Süden der Stadt dominiert - wie im Rest des jungen Staates - die albanische Sprache. Am gegenüberliegenden Ufer des Flusses Ibar jedoch beginnt die Dominanz des Serbischen. Und so wie Belgrad die Unabhängigkeit der ehemaligen südserbischen Provinz Kosovo nicht akzeptiert, erkennen zehntausende im Norden lebende Serben die Autorität Pristinas nicht an. Die kosovarische Regierung hat es daher schwer, ihre Administration - eben durch Gemeindeämter wie jenes in Kosovska Mitrovica - auch im Norden des Landes zu etablieren. Stattdessen gibt es dort noch immer Parallelstrukturen, die von Serbien geduldet oder gar unterstützt werden.

Kontrolle über Polizei

Wie nun die Eingliederung des Nordens in den kosovarischen Staat zu bewältigen ist, gehörte zu den umstrittensten Punkten in dem seit Monaten unter Vermittlung der EU geführten Dialog zwischen Belgrad und Pristina. Seit Freitag zeichnet sich aber eine Lösung ab. In den Gesprächen unter der Leitung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton einigten sich die Verhandlungsteams auf eine Form der Autonomie für den Nordkosovo. Serbien hatte auf weitgehende Befugnisse für seine Volksgruppe etwa im Bereich der Exekutive gepocht. So sollen künftig die Regionalbehörden die Kontrolle über die kosovarische Polizei haben.

Der Durchbruch in den Gesprächen hat aber noch weiter reichende Folgen - sowohl für Serbien als auch den Kosovo. Denn von beiden Seiten fordert die EU als Bedingung für eine weitere Annäherung an die Union eine Verbesserung der nachbarschaftlichen Beziehungen. Wobei Serbien seinem Ziel einer Aufnahme in die Gemeinschaft näher steht als der Kosovo. So wünscht sich Belgrad schon seit längerem ein Datum für die Aufnahme von Verhandlungen über einen EU-Beitritt. Bereits am Montag könnten die Außen- und Europaminister der Union bei einem Treffen in Luxemburg darüber diskutieren. Dabei wird Erweiterungskommissar Stefan Füle auch die Fortschrittsberichte für beide Länder präsentieren, die er wegen des laufenden Dialogs zurückgehalten hatte. Eine Entscheidung steht aber nicht an. Wann Serbien die Beitrittsgespräche beginnen kann, wird wohl erst im Juni beschlossen.

Für den Kosovo wiederum, mit dem die EU immerhin ein Annäherungsabkommen verhandeln möchte, könnte sich bald ein anderer Wunsch erfüllen: mehr Anerkennung für seine Unabhängigkeit. Denn das haben bisher auch noch fünf EU-Staaten verweigert: Spanien, die Slowakei, Griechenland, Zypern und Rumänien. Aus Bukarest kamen jedoch schon Signale, dass die Regierung den Kosovo anerkennen könnte. Ähnliche Andeutungen gab es ebenfalls in Bratislava.

Um Akzeptanz wird Pristina aber auch im Kosovo selbst werben müssen. Die serbischen Gemeinden im Norden, zu denen ein Teil von Kosovska Mitrovica gehört, haben bereits im Vorfeld der Einigung erklärt, diese nicht annehmen zu wollen. Sie lehnen so gut wie alle in Brüssel getroffenen Vereinbarungen ab.

Österreichs größte Investoren
(wak) Von Wien und Graz ist man binnen fünf, sechs Stunden in Belgrad. Wenn ein Wachstumsmarkt so nah ist, steigt seine Attraktivität überproportional an: Österreich ist größter Investor in Serbien. Die Investitionen in Serbien übersteigen in ihrer absoluten Größe jene in China. Die serbische Nationalbank beziffert die österreichische Investitionssumme mit fast 2,9 Milliarden Euro, über 440 heimische Unternehmen haben Vertretungen in Serbien gegründet.
"Die größte österreichische Einzelinvestition war zweifellos der Kauf des dritten Mobilfunkbetreibers Vip Mobile durch die Telekom Austria", berichtet Andreas Haidenthaler, Wirtschaftsdelegierter in Belgrad. Alle großen Banken haben Filialen in Serbien gegründet (Raiffeisen hat etwa 80, die Erste Bank hat um die 60 Niederlassungen), tanken kann man bei den vielen OMV-Tankstellen. Der Konzern Porr baut derzeit eine Brücke, die Alt- und Neustadt von Belgrad verbinden; Swarovski errichtet gerade eine Produktionsstätte im nordserbischen Subotica.
Auch im Kosovo ist Österreich in den Top-Drei der Investoren (mit Deutschland und Slowenien).
"Vor allem die Raiffeisen ist sehr stark", erklärt der zuständige Wirtschaftsdelegierte Christian Miller. Die RZB ist mittlerweile die zweitgrößte Bank mit 53 Filialen.
Im Dienstleistungsbereich sind die Versicherungen Wiener Städtische, Uniqa und Grazer Wechselseitige vertreten. Auch Porsche Austria hat 2008 eine Tochterfirma gegründet. Dem Kärntner Energieversorger Kelag gehört das größte Wasserkraftwerk des Landes. Kelag plant bis 2015 rund 60 Millionen Euro im Kosovo zu investieren.