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"Belgrad hat bis Ende März Zeit"

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Serbien soll Mladic ausliefern. | Ohne Kooperation droht Verhandlungsunterbrechung. | "Die verbliebenen Flüchtigen, besonders Radovan Karadzic und Ratko Mladic, sind ohne Verzögerung vor Gericht zu stellen", bekräftigten auch die EU-Außenminister bei ihrem Treffen gestern, Montag. Nur die "volle Kooperation" mit dem Tribunal könne die Weiterführung der Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) sichern. Ein Ultimatum für die Auslieferung des gesuchten serbischen Generals Mladic und des ehemaligen Präsidenten der bosnischen Serben, die für das Srebrenica-Massaker verantwortlich gemacht werden, stellen die Minister zwar weiterhin nicht.


Dass die beiden aber namentlich erwähnt werden, wird in Diplomatenkreisen schon als "schärfste mögliche Formulierung" bezeichnet.

Zusammenarbeit mit Serbien verschlechtert

Rehn nannte darüber hinaus den nächsten geplanten Verhandlungstermin mit den Serben am 4. und 5. April als entscheidenden Termin. "Belgrad hat noch bis Ende März Zeit", sagte der Kommissar. Von einem "klaren Signal" sprach auch die österreichische Außenministerin und amtierende EU-Ratspräsidentin Ursula Plassnik: Die zugesagte EU-Perspektive bleibe für die Staaten am Balkan bestehen. Klar sei aber, das "unsere Partner ihre internationalen Verpflichtungen einhalten müssen". Denn die Zusammenarbeit Serbiens habe sich seit letztem Jahr "de facto verschlechtert", sagte Rehn. Und volle Kooperation sei leicht zu messen: "Sie würde zur Stellung und Verhaftung der letzten Flüchtigen führen, von Mladic und anderen Personen".

Dass dies noch immer nicht geschehen sei, bezeichnete er als "bedauerlich". Er hoffe, dass sich Belgrad nun endgültig gegen seine "nationalistische Vergangenheit" und für seine "europäische Zukunft" entscheide. Denn auf "technischer Ebene" seien die Verhandlungen über das SAA mit den Serben bisher sehr gut verlaufen.

Das Stabilisierungsabkommen ist der erste Schritt in Richtung Beitrittsgespräche mit der EU.