Belgrad im Spagat zwischen Brüssel und Moskau

Belgrad. Es war eine seltsame Wahlruhe - und zwar nicht, wie so oft, vor dem Votum, sondern danach. Nach dem Urnengang am Sonntag, bei dem die Serben über ihren Präsidenten, das Parlament und den Stadtrat etwa in Belgrad abgestimmt hatten, wurde die sonst übliche Pressekonferenz der nationalen Wahlkommission zunächst einmal vertagt. Und auch die Opposition hielt sich mit der Veröffentlichung von Zahlen zurück. Die Sieger standen am Montag dennoch fest: Präsident Aleksandar Vucic und seine Serbische Fortschrittspartei (SNS).

Das hatte Vucic selbst verkündet - und berief sich dabei auf Auszählungen seiner Partei, deren Vorsitz er zurücklegen möchte, wie er nun zum wiederholten Mal ankündigte. An seiner Machtfülle würde dies wenig ändern, auch wenn in Serbien die Regierung über mehr Entscheidungsgewalt verfügen würde als der Staatschef. Dieser heißt aber auch in der kommenden Legislaturperiode Vucic und wird die Politik des Landes weiter prägen, wie bereits seit knapp zehn Jahren als Minister- und dann als Staatspräsident: Erste Ergebnisse zeigten eine Unterstützung von fast 60 Prozent für den Amtsinhaber. Die regierende SNS erhielt an die 43 Prozent der Stimmen.

Damit dürfte sie im 250-köpfigen Parlament auf einen Koalitionspartner angewiesen sein; anbieten würden sich dafür etwa die Sozialisten, die seit langem mit der SNS paktieren. Das Abgeordnetenhaus wird jedenfalls etwas vielfältiger als bisher. Die Opposition hält nämlich wieder dort Einzug, nachdem sie das vorangegangene Votum boykottiert hatte. Ein breites Bündnis ("Vereint für den Sieg") errang knapp 14 Prozent der Stimmen, und die aus einer Bürgerbewegung entstandene Allianz "Wir müssen" kam auf fast fünf Prozent. Die Hoffnungen der Opposition auf einen Machtwechsel in Belgrad dürften sich aber zerschlagen haben. In der Hauptstadt, wo sich die Auszählung der Stimmen auch verzögerte, ist die SNS wohl ebenfalls die dominierende Kraft geblieben.

Doch auch, wenn die Ergebnisse der Wahlen haltbar sind, "sollte nicht unter den Teppich gekehrt werden, wie sie zustande gekommen sind", betont Aleksandra Tomanic, Leiterin der Stiftung European Fund for the Balkans. Wie etliche Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft weist sie darauf hin, dass schon im Vorfeld Druck auf Wähler ausgeübt wurde - mit Drohungen oder finanziellen Anreizen. Und auch am Tag des Votums selbst hat es an den Urnen Spannungen und Verbalattacken bis hin zu physischer Gewalt gegeben, wie die Nichtregierungsorganisation CRTA berichtet, die sich unter anderem der Wahlbeobachtung widmet.

Gebrochene Wahlprinzipien

All dies sind für Tomanic Zeichen dafür, dass die Prinzipien freier und fairer Wahlen gebrochen werden. Die Art und Weise, wie die Ergebnisse veröffentlicht wurden, würde außerdem Unsicherheit schüren. "Es führt auch dazu, dass die Bürger noch mehr Vertrauen in die Politik verlieren", stellt Tomanic fest.

Es sind nicht zuletzt Prinzipien, auf die die Europäische Union pocht, der Serbien beitreten möchte. Die Annäherung an die EU solle denn auch fortgesetzt werden, verkündete Vucic. An den "freundlichen und freundschaftlichen Beziehungen" zu Russland will er dabei freilich nicht rütteln. So wird sich Belgrad wohl weiterhin im Spagat zwischen Brüssel, Moskau und Peking versuchen.