Belgrad will Dialog mit Pristina fortsetzen

Brüssel. Beim Besuch des Präsidenten war die Aufregung noch größer. Als nach den Wahlen in Serbien im Frühjahr der einstige Ultranationalist Tomislav Nikolic zum Staatschef gekürt wurde, wuchs die Sorge in Brüssel, dass Belgrad seine Politik der Annäherung an die EU ändern könnte. Bei seinem Antrittsbesuch versicherte Nikolic aber, dass sein Land weiterhin die europäische Integration anstrebe. Ähnlich äußerte sich denn auch der neue serbische Ministerpräsident bei seiner Brüssel-Visite. Seine Regierung habe sich verpflichtet, den europäischen Weg weiterzugehen, erklärte Ivica Dacic.

Dass Belgrad dies tatsächlich tut, wird wohl in erster Linie an dem sozialistischen Politiker selbst liegen. Anders als in den vergangenen Jahren, als der Präsident mit Unterstützung seiner damals regierenden Demokratischen Partei auch in der Außenpolitik tonangebend war, wird der neue Premier dem jetzigen Staatschef kaum die gleiche Machtfülle einräumen.

Die Aussagen des einstigen Sprechers der Sozialisten unter Slobodan Milosevic und langjährigen Innenministers werden daher nicht nur in Brüssel, sondern auch in Pristina genau verfolgt. Denn es hängt nicht zuletzt von Serbiens Beziehungen zum Kosovo ab, wie die EU-Annäherung verläuft. Belgrad wünscht sich ein Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Union - und Brüssel will Fortschritte im Dialog mit Pristina sehen.

Diese strebe seine Regierung an, sagte Dacic nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Belgrad sei bereit, die nach den Wahlen unterbrochenen Gespräche wieder aufzunehmen - nicht nur auf technischer, sondern auch hoher politischer Ebene. Van Rompuy erinnerte daran, dass es nun um die Umsetzung der Vereinbarungen gehe, die unter anderem Grenzkontrollen oder die regionale Zusammenarbeit betreffen.

Befürchtungen, dass die neue Regierung die bereits getroffenen Abkommen anfechten könnte, wischte Dacic zwar vom Tisch. Doch betonte er gleichzeitig, dass die EU keine zusätzlichen Bedingungen aufstellen sollte.

Eine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo kommt für Belgrad nämlich nach wie vor nicht in Frage. Offiziell ist dies auch keine Voraussetzung der EU für Serbien. Allerdings betont Erweiterungskommissar Stefan Füle immer wieder, dass die Verbesserung der nachbarschaftlichen Beziehungen Priorität habe, woran die Fortschritte des EU-Kandidaten gemessen werden.

Zweifel in Pristina

Dieser Forderung kann sich Pristina nur anschließen. Allerdings gibt es dort Zweifel an der Ernsthaftigkeit der serbischen Regierung. So ortet die kosovarische Vize-Ministerpräsidentin Edita Tahiri "mangelnden politischen Willen" in Belgrad, die in Brüssel geschlossenen Vereinbarungen umzusetzen. Doch nur dann mache es Sinn, den Dialog fortzusetzen, findet Tahiri, die auch an der Spitze der kosovarischen Delegation steht. Wann die Gespräche weitergehen, ist jedenfalls noch unklar.