Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Drei Tage nach der Rücktrittsankündigung von Ministerprä-sident Leszek Miller hat Polens Staatspräsident Aleksander Kwasniewski den ehemaligen Finanzminister Marek Belka als Kandidaten für das Premieramt vorgeschlagen. Ob sich dafür eine parlamentarische Mehrheit findet, ist allerdings offen.
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Marek Belka ist der Favorit. Polens Staatspräsident Aleksander Kwasniewski hat sich dafür ausgesprochen, den ehemaligen Finanzminister zum neuen Ministerpräsidenten zu ernennen. Dies teilte der Vorsitzende des regierenden Bündnisses der Demokratischen Linken (SLD), Krzysztof Janik, nach einer Unterredung mit Kwasniewski mit.
Belka, der zweimal die Funktion eines Ministers ausgeübt hatte und derzeit bei der US-Zivilverwaltung im Irak für den Aufbau der Wirtschaft zuständig ist, bestätigte gegenüber der polnischen Presseagentur PAP: "Vor ein paar Tagen" habe er den Vorschlag des Präsidenten, eine neue Regierung zu bilden, angenommen. Ab seiner Ankunft in Polen am Mittwoch will er weitere Gespräche führen.
Während Janik und der scheidende Ministerpräsident Leszek Miller die Kandidatur begrüßten, zeigte sich die Opposition unzufrieden. Sowohl die Bauernpartei PSL, ein möglicher Koalitionspartner der SLD, als auch die Bürgerplattform (PO) äußerten ihre Skepsis. PO-Vorsitzender Donald Tusk hat bereits im Vorfeld angekündigt, keine SLD-Regierung zu unterstützen. Er plädiert für vorgezogene Parlamentswahlen im Juni.
Borowski legt Amt zurück
Unterdessen hat Marek Borowski sein Amt als Parlamentspräsident zurückgelegt. Heute wird der Sejm darüber abstimmen. Vor wenigen Tagen haben Borowski und andere SLD-Abgeordnete mit der Sozialdemokratie Polens eine neue Linkspartei gegründet - und damit die Spaltung der Regierungspartei vollzogen.
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