Belohnung für Teile der Polizei statt Corona-Bonus für alle

Ob es für die rund 30.000 Polizisten heuer wegen der Ausgangssperre derzeit und auch zu Silvester für jene, die Dienst haben, ein ruhigerer Abend wird, steht noch in den Sternen. Die Exekutivbeamten waren jedenfalls bei der Kontrolle und Einhaltung der diversen Corona-Einschränkungen seit März des vergangenen Jahres zusätzlich zu ihren regulären Tätigkeiten bereits mehr als gefordert. In den vergangenen Wochen kamen noch die sich häufenden Demonstrationen von Gegnern der Coronamaßnahmen der Bundesregierung und der Impfpflicht dazu, bei denen sich Übergriffe gehäuft haben. Deswegen hat die SPÖ im Hohen Haus als Unterstützung der roten Polizeigewerkschaft noch vor Weihnachten den Druck auf den neuen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erhöht, damit alle rund 30.000 Polizisten einen Coronabonus erhalten. Bisher ohne Erfolg – auch Karner winkt für heuer ab.

Der seit Mitte Dezember amtierende Nachfolger des früheren Innenministers und jetzigen Bundeskanzlers und designierten ÖVP-Bundesparteiobmanns Karl Nehammer setzt vielmehr, was Extrazahlungen an die Bediensteten im Sicherheitswesen betrifft, dessen Weg fort. Das geht aus einer Stellungnahme des Innenministeriums an die "Wiener Zeitung" hervor. Demnach sind im zu Ende gehende Jahr 2021 wie schon unter Nehammer im Vorjahr Belohnungen für einen Teil des Personals vorgesehen. Insgesamt machen diese wie bereits im vergangenen Jahr ein Volumen von fünf Millionen Euro heuer aus, wurde auf Anfrage mitgeteilt.

In seiner ersten Fragestunde im Nationalrat in der letzten Sitzung vor Weihnachten ist Innenminister Karner der Frage der SPÖ nach einem Coronabonus für die Polizisten noch ausgewichen. Jedenfalls gab es außer allgemeinem Lob für die Exekutivbeamten keine genaue Antwort des Ressortchefs. Vorbild ist nicht zuletzt der Coronabonus für den Gesundheitsbereich, wofür nach langem Hin und Her von der türkis-grünen Koalition vor der Sommerpause des Parlaments die Weichen gestellt worden sind. Dann dauerte es allerdings noch Monate, bis mit dem Dezembergehalt an einen Teil der Pflegekräfte und Ärzte, die in unmittelbarem Kontakt mit Coronapatienten gearbeitet haben, ein Betrag von im Schnitt 500 Euro brutto einmalig ausgezahlt worden ist.

Das Innenministerium verweist bei der Gewährung von Extrazahlungen auf die finanziellen Gegebenheiten. Die Gewährung von Belohnungen müsse rechtlich abgesichert sein und im budgetären Rahmen liegen, teile Karners Ressort mit. Die Honorierung besonderer Leistungen sei ein Grundsatz im öffentlichen Dienst. Diese Prämisse sei auch bei der Gewährung von Belohnungen in den Kalenderjahren 2020 und 2021 beibehalten worden. Insgesamt seien in den beiden Jahren zehn Millionen Euro für Belohnungen, die aber nur ein Teil der Bediensteten des Innenressorts erhalten hat, aufgewendet worden.

Als Begründung wird angeführt, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie die Sicherheitsbehörden, insbesondere die Exekutivorgane vor besondere Herausforderungen gestellt habe. Die Exekutive leiste in diesem Zusammenhang einen wesentlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Funktionsfähigkeit des österreichischen Gesundheitssystems. Der Unterschied besteht vor allem darin, dass ein Coronabonus für alle etwa 30.000 Polizisten mehr kosten würden. Außerdem ist bei Belohnungen für die Öffentlichkeit unklar, wer tatsächlich in den Genuss einer solchen gekommen ist.

"Endlich bessere Bedingungen" für Exekutive

Der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter und SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner reicht das nicht. Dort herrschte Unmut darüber, dass Polizisten heuer zum zweiten Mal vertröstet werden. Schon im Frühjahr hat es Aufregung gegeben, weil die vom damaligen Innenminister Nehammer versprochenen Coronaimpfungen für die Polizisten kurzfristig nach hinten verschoben wurden. Der Vizechef der Polizeigewerkschaft FSG-Vertreter Hermann Greylinger hält den Innenminister für säumig. Die Kollegenschaft erwarte sich, dass Karner konsequent dafür sorge, dass sich "die Rahmenbedingungen endlich verbessern". Das betreffe Teile des Dienst-, Pensions- und Gehaltsrechts.

Außerdem müsse Personal der Polizei gemäß der Belastung eingesetzt werden. In den Polizeiinspektionen in den Bundesländern stöhnen viele Beamte darüber, dass für Sondereinheiten immer mehr Exekutivkräfte abgezogen werden, die dann für die tägliche Arbeit ausfallen. Beklagt wird von Personalvertretern auch, dass das Innenministerium bei der grundsätzlich paktierten Nachbesetzung von Planstellen, die durch Pensionierungen freiwerden, kaum nachkomme. ÖVP und Grüne haben von der türkis-blauen Bundesregierung übernommen, dass es bei der Polizei im Gegensatz zu anderen Bereichen der Verwaltung keinen Aufnahmestopp gibt.

Deswegen übte SPÖ-Sicherheitssprecher Einwallner auch scharfe Kritik an der Maßnahme in Oberösterreich, wo pensionierte Polizeibeamte bis zum 70. Lebensjahr derzeit gerade Briefe erhalten, in denen sie aufgefordert werden, auf Werkvertragsbasis die überlasteten Gesundheitsbehörden im Land bei der Bekämpfung der Pandemie zu unterstützen. Für die Sozialdemokraten handelt es sich dabei um einen Offenbarungseid im Sicherheitswesen. Innenminister Karner solle daher die Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass die Polizei die dringend notwendig Mittel bekomme. Es sei ein "Armutszeugnis", dass in Oberösterreich Polizisten aus dem Ruhestand zurückgeholt werden müssten, "weil nicht genug Personal vorhanden ist", beklagte Einwallner.