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Bennett löst Netanjahu ab - Der pragmatische Maximalist

Von Ronald Schönhuber

Politik

Naftali Bennetts Kür zum Premierminister beendet nach zwölf Jahren nicht nur die Ära Netanjahu. Der siedlerfreundliche Hardliner ist auch der erste deklariert religiöse Regierungschef Israels.


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Wie groß die Verbundenheit zur Familie Netanjahu einmal gewesen ist, ist schwer zu übersehen. Als Naftali Bennetts erster Sohn geboren wurde, nannte er diesen nach Benjamin Netanjahus Bruder Yoni. Yoni Netanjahu war 1976 in Uganda ums Leben gekommen, als sein Spezialkommando in einer spektakulären Aktion das Flughafengebäude in Entebbe stürmte, um knapp 100 Geiseln aus den Händen palästinensischer Entführer zu befreien.

Ein Verbündeter ist Bennett, der unter Israels längstdienendem Premier bis zum Mai 2020 noch Verteidigungsminister war, nun allerdings nicht mehr. Vielmehr ist der 49-Jährige jener Mann, der "König Bibi" nach zwölf Jahren von der Macht verdrängt. In der Knesset bekam die Koalitionsregierung, die Oppositionsführer und Jesh-Atid-Chef Jair Lapid unter der Bedingung, Bennett für zwei Jahre den Vortritt als Regierungschef zu lassen, zusammengezimmert hat, am Sonntag die entscheidende Mehrheit.

Ungewöhnliche Allianzen

Bennett wird damit einer in vielerlei Hinsicht historischen Regierung vorstehen. Das neue Bündnis umfasst nicht nur eine Rekordzahl an Parteien - neben linken und hart rechten Parteien wie Bennetts Jamina ist erstmals auch eine arabisch-islamistische Liste vertreten -, mit acht Ministerinnen ist auch der Frauenanteil im Kabinett so hoch wie nie zuvor. Und mit gerade einmal sieben Mandaten in der 120 Sitze zählenden Knesset  ist der ehemalige Internet-Unternehmer und Selfmade-Millionär auch jener israelische Premierminister, der es mit dem geringsten Stimmanteil ganz nach oben geschafft hat.

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Das wirklich Besondere ist aber wohl, dass Israel mit Bennett erstmals in der Geschichte einen deklariert religiösen Regierungschef bekommt. David Ben-Gurion, der Architekt der israelischen Unabhängigkeit, hatte bei einer Volkszählung im Jahr 1960 sein Kreuz noch beim Kästchen "Atheist" gemacht und auch seine Nachfolger stammten in den darauffolgenden Jahrzehnten alle aus dem säkularen linken Lager. Selbst für Netanjahu, der seinen langjährigen Koalitionspartner Bennett im Lauf der Zeit mit fünf verschiedenen Ministerämtern betraut hat, hat Religion nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Der rechtskonservative Langzeitregierungschef arbeitet regelmäßig am Sabbat und geht eher selten in die Synagoge.

Für den stets die Kippa tragenden Bennett ist Religion dagegen Kernelement des politischen Programms, wenn auch nicht mit dem Vorschlaghammer. Vielmehr hofft der Sohn von US-Einwanderern darauf, dass das Judentum - auch dank seiner Mithilfe - genug Anziehungskraft entwickelt, um all die verschiedenen Bevölkerungsgruppen und ideologischen Strömungen Israels unter einem Dach zu vereinen.

"Ich bin gegen religiösen Zwang, aber ich glaube, das Judentum ist unser ,Warum‘. Das Judentum ist der Grund für unsere Existenz und die Rechtfertigung unserer Existenz", sagte Bennett einmal gegenüber der israelischen Zeitung "Haaretz".

Annexion als Fernziel

Zu Bennetts oft religiös fundierter Rhetorik passt auch sein Engagement für die Siedlerbewegung. Bereits 2010 war der ehemalige Offizier, der im zweiten Libanon-Krieg 2006 ein Spezialkommando geführt hat und seither das Image des entschlossenen Militärs sorgsam pflegt, zum Vorsitzenden des Jesha-Rats geworden, der als Dachorganisation der israelischen Gemeinden im besetzten Westjordanland fungiert. 2012 übernahm er dann die siedlernahe Kleinpartei Jüdisches Heim, die zum zentralen Vehikel seines rasanten poltischen Aufstiegs werden sollte.

Schlagzeilen machte Bennett dabei vor allem mit seiner scharfen und kompromisslosen Haltung gegenüber den Palästinensern und einer Zwei-Staaten-Lösung. Der studierte Jurist spricht sich für eine Annexion von 60 Prozent des Westjordanlandes aus, einen eigenen Palästinenserstaat hält er für ein Desaster. "Ich möchte, dass die Welt versteht, dass ein palästinensischer Staat bedeutet, dass es keinen israelischen Staat gibt. Das ist die Gleichung", sagte Bennett, als er vor rund acht Jahren dem britischen "Guardian" ein Interview gab.

Geändert hat sich an dieser Sichtweise bis heute wenig. Bennett sei ein "territorialer Maximalist", schreibt der in Tel Aviv lebende Analyst und Israel-Experte Oren Kessler in einem Beitrag für das Außenpolitik-Fachmagazin "Foreign Policy". Doch der Hardliner Bennett ist auch ein Pragmatiker der Macht, der weit mehr Facetten und Zwischentöne aufweist, als ihm seine politischen Gegenspieler zumeist zugestehen wollen.

So lebt Bennett anders als viele Spitzenpolitiker von Rechtsparteien nicht in einer Siedlung im Westjordanland, sondern zusammen mit seiner Frau Gilat, einer berühmten Szene-Gastronomin, in einem wohlhabenden Vorort von Tel Aviv. Und auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht, etwa bei den Rechten von Schwulen oder Lesben, gibt sich der Vater von vier Kindern durchaus liberal. In der fragilen und so diversen Anti-Netanjahu-Allianz könnte dieser Pragmatismus vielleicht Bennetts politische Lebensversicherung sein. "Keiner muss seine Ideologie aufgeben", sagt der Jamina-Chef, als er vor knapp zwei Wochen die Einigung mit Jair Lapid verkündete. "Aber wir alle müssen die Verwirklichung von einigen unserer Träume nach hinten verschieben."