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Warum sich junge Menschen von der Politik abwenden
5 Minheute
Furcht vor UN-Sanktionen. | Teheran verschiebt Atomgespräche. | Teheran/Brüssel/Paris. Es klingt absurd, ist aber kein Witz. Dem weltweit viertgrößten Ölproduzenten Iran droht eine Benzinkrise. Der Mullahstaat muss nämlich 40 Prozent seines Spritverbrauchs von täglich 70 Millionen Litern importieren.
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Die Erklärung ist bizarr. Einerseits leidet das Land seit Jahren an einer "chronischen Benzinverschwendung". Andererseits sehen die Iraner den Billigsprit als Grundrecht an. Dazu kommen fehlende Raffineriekapazitäten und der Westen, der dem Gottesstaat im Atomstreit mit der Androhung von Sanktionen im Nacken sitzt. Das könnte für Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad vor Beginn der Feierlichkeiten zu seinem ersten Amtsjubiläum zu einem Problem werden.
Just das Parlament brachte die "Achillesferse" der iranischen Innenpolitik - die Benzindebatte zwischen Regierung und Ölbranche - wieder in die Schlagzeilen. Da die Haushaltsmittel für die Importsubventionen per Beschluss gekürzt werden sollen, muss die Regierung nächstes Jahr das Benzin entweder rationieren oder die Preise erhöhen. Beide Maßnahmen sind unpopulär und könnten zu Unruhen führen.
Die Autofahrer haben bereits verärgert auf die Warnung der Regierung reagiert, dass Rationierungen angeordnet werden könnten. Eine solche Bewirtschaftung des Treibstoffs öffne nur dem Schwarzmarkt Tür und Tor.
Tödliche Importe
Die hohen Subventionen auf eingeführtes Benzin könnten laut Experten "tödlich" sein. Nicht nur wegen der Luftverpestung in den Ballungsräumen, sondern vor allem wegen der Verletzlichkeit Irans, falls die UNO wegen des Atomkonflikts Wirtschaftssanktionen verhängt. Laut Innenminister Mostafa Purmohammadi und Ölminister Kasem Wasiri-Hamaneh favorisiert die Regierung daher einen Importstopp und Rationierungen. Preiserhöhungen könnten die bei 12,1 Prozent liegende Inflation weiter anheizen.
"Der Abbau der Subventionen verlangt mutige Entscheidungen", kontert der Vorsitzende des Energieausschusses im Parlament, Kamal Danschjar. Wissend, dass mit der Treibstoffverschwendung (rund 250.000 Liter Benzin täglich) ein Autoboom einhergeht. Der Energieausschuss empfiehlt Ahmadi-Nejad einen Rückgriff auf die prall gefüllten Dollar-Reserven, um höhere Importe zu finanzieren.
Indes wurde das für Mittwoch geplante Treffen zwischen EU-Chefdiplomat Javier Solana und Irans Atomunterhändler Ali Larijani zum iranischen Atomprogramm auf Wunsch Teherans auf heute, Donnerstag, verschoben. Solana stellte klar, dass der Westen eine rasche Antwort auf das internationale Angebot erwarte, mit dem der Iran zur Suspendierung seiner Urananreicherung bewegt werden soll.
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