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Deepfakes im Wahlkampf
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Seit die Österreichischen Bundesbahnen unter ihrem neuen Chef Christian Kern die Beraterverträge der vergangenen Jahre sichten, ist Feuer am Dach: So soll der Lobbyist Peter Hochegger seit 2002 rund vier Millionen Euro an seinem Klienten ÖBB verdient haben, wobei Hochegger dem Rechnungshof zufolge das Recht eingeräumt wurde, die dementsprechenden Verträge zum Teil selbst zu formulieren. Auch die Kontrolle des Erfolges der Lobbying-Aktivitäten für das Unternehmen ÖBB soll mangelhaft gewesen sein.
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Mit der Anwaltskanzlei Lansky wiederum gibt es einen noch bis 2017 laufenden Zehnjahresvertrag in der Höhe von insgesamt 4,5 Millionen Euro. Weil es sich um einen Rahmenvertrag handelt, muss die Bahn der Kanzlei Aufträge zuteilen.
Informationen der "Wiener Zeitung" zufolge behelfen sich die ÖBB und die Kanzlei zwar, indem nicht abgerufene Leistungen immer auf das folgende Jahr gutgeschrieben werden. Trotzdem könnte am Ende der Laufzeit der - Normalbürgern nur schwer vermittelbare - Fall eintreten, dass die ÖBB noch Geld überweisen müssen, ohne dass dieser Abschlusszahlung eine konkrete Leistung gegenübersteht: Man hätte schlicht und einfach versäumt, die Kanzlei zu beauftragen. Die Guthaben der Bahn bei dem Rechtsanwalt verfallen für immer.
Viele der oft verniedlichend "Altlasten" genannten Ungereimtheiten haben einen Konnex zur Bahnreform 2003, als das Unternehmen kräftig umgekrempelt wurde, um es für die von der EU verordnete Liberalisierung des Schienenverkehrs fit zu machen. Also aus einer Zeit, in der es tatsächlich einen erhöhten Bedarf für Consulting-Dienstleistungen gab.
Was zu der Frage führt, welche Beratungen tatsächlich sinnvoll sind: Man beauftrage normalerweise niemanden, um einfach "Geld zum Fenster hinauswerfen", erklärt Martin Unger vom Beratungsunternehmen Contrast Management Consulting. Wichtig ist die Frage, ob es überhaupt eine Alternative gibt. Externe Fachleute bringen jedenfalls Objektivität und zusätzliches Wissen ein. Ist das zu teuer, so bleibt nur, die Dinge intern anzugehen. Aber: Hier kann es Interessenskonflikte geben. "Die Betroffenen sind dann plötzlich die Projektleiter."
Die Auftragssummen für Berater müssten dem erzielten Nutzen der Projekte gegenübergestellt werden, bringt es Unger auf den Punkt. "Wenn etwas 100.000 Euro kostet und nichts bringt, ist es immer noch zu teuer." Wenn hingegen ein 5-Millionen-Auftrag letztlich pro Jahr ein um 20 Millionen Euro besseres Ergebnis generiere, habe man gut investiert.
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