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"Bereit, zu sterben"

Von Michael Schmölzer

Politik

Warten auf die Stunde X: Regierung kündigt Räumung der Protestcamps an.


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Kairo. In Ägypten tickt eine Zeitbombe. Alle Versuche, die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi und die neue Regierung zu einer friedlichen Beilegung ihres Konflikts zu bewegen, sind am Mittwoch gescheitert. Jetzt wird die Entscheidung auf den Straßen Kairos fallen, eine blutige Konfrontation zwischen Sicherheitskräften und Islamisten steht bevor.

Hochrangige Politiker der EU und der USA haben seit Tagen versucht, zwischen den verfeindeten Lagern zu vermitteln - und sind damit spektakulär gescheitert: Die vom ägyptischen Militär gestützte ägyptische Regierung unter Präsident Adli Mansour gab gestern offiziell bekannt, dass man zu keiner Einigung gekommen sei. Schuld sei die Muslimbruderschaft, die nun auch die Verantwortung für die Konsequenzen trage. "Die Phase der diplomatischen Anstrengungen geht heute zu Ende", heißt es.

Schwarze Gewitterwolken ziehen auf, die Muslimbrüder wissen, dass die Regierung bald zuschlagen wird. In der Hauptstadt haben sich die Anhänger des gestürzten Präsidenten seit Wochen in zwei Protestcamps verschanzt; sie wollen nicht kampflos aufgeben.

Ein Putsch

Am 3. Juli war ihr Idol, Präsident Mohammed Mursi, vom Militär gestürzt und durch eine Regierung ohne Beteiligung der Islamisten ersetzt worden. Die mächtigen Generäle unter Stabschef Abdel Fattah al-Sisi konnten auf massive Unterstützung durch die ägyptische Bevölkerung zählen, die von Mursis zunehmend selbstherrlicher Regentschaft enttäuscht war. Deshalb, so die Argumentation der Armee, könne von einem Militärputsch keine Rede sein. Dieser Argumentation haben sich auch die USA angeschlossen. Mursi, der ursprünglich als eher farbloser Frömmler galt, war es in seiner kurzen Regierungszeit nicht gelungen, die massiven ökonomischen Probleme Ägyptens auch nur im Ansatz zu lösen; zudem warfen ihm immer mehr Ägypter vor, eine umfassende Islamisierung des Landes vorantreiben zu wollen.

Explosive Mischung

Tausende Demonstranten harren seit fünf Wochen in den beiden Protestcamps aus; sie haben Barrikaden aus Sperrmüll errichtet und Zufahrtswege für Rettungsautos geschaffen. Holzknüppel wurden verteilt, die Anhänger der Muslimbrüder rufen, dass man zum Märtyrer-Tod bereit sei. "Wenn sie versuchen, die Protestaktion aufzulösen, wird das viele Menschenleben kosten", ist Yusri Ismael gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters wild entschlossen. "Wir sind bereit, wir verlassen jeden Tag unsere Wohnungen, bereit, zu sterben".

In der Tat sind viele islamistische Demonstranten von der Idee, den Märtyrertod zu sterben, besessen. Die Sicherheitskräftehaben mehr als einmal bewiesen, dass sie ohne mit der Wimper zu zucken schießen - eine extrem gefährliche Mischung.

Soldaten haben bereits die Zugänge zu den Protestcamps abgeriegelt; der Zutritt ist verboten. Panzer haben unweit der Barrikaden Stellung bezogen, der ägyptische Premier Hasim el-Beblawi hat die Demonstranten aufgefordert, die Camps rasch zu verlassen. Das Innenministerium hat die Proteste vor der Universität und der Rabaa-al-Adawiya-Moschee schon vor Tagen offiziell zur Sicherheitsbedrohung erklärt. Unweit der Moschee sind am 27. Juli 80 Menschen ums Leben gekommen, als Sicherheitskräfte ganz offensichtlich gezielt in die Menge schossen.

Der frühere republikanische US-Präsidentschaftskandidat John McCain und US-Senator Lindsey Graham, die in Kairo zwischen den feindlichen Lagern vermittelt haben, sehen schwarz. Das Land sei nur Tage oder Wochen von einem "riesigen Blutvergießen" entfernt, falls keine politische Lösung gefunden werde, sagt Graham. Einen letzten Versuch, die drohende Katastrophe abzuwenden, hat die oberste religiöse Autorität des Landes, die renommierte Universität Al-Ashar gestartet: Sie rief beide Lager zu einem letzten Treffen kommende Woche auf, um den Konflikt doch noch friedlich zu lösen.

Doch der Zug ist längst abgefahren, die Regierung entschlossen, den Widerstand auf der Straße gewaltsam zu brechen. Premier Beblawi hat die Entscheidung bereits als unumstößlich bezeichnet.

Aufschrei in Tunesien

In Tunesien, wo im Jänner 2011 der Arabische Frühling seinen Anfang nahm, braut sich ebenfalls ein Gewitter zusammen. Nach der Ermordung des bekannten säkularen Oppositionspolitikers Chokri Belaid - vermutlich durch einen Islamisten - kommt das Land nicht mehr zur Ruhe. In der Nacht auf Mittwoch haben Zehntausende das Ende der Regierung gefordert, die von der moderat-islamistischen Ennahda-Partei geführt wird. "Das Volk will den Sturz des Regimes", skandierte die Menge, es war der gleiche Kampfruf, mit dem die Menschen vor zwei Jahren ihren autokratischen Herrscher Zine al-Abidine Ben Ali zur Flucht gezwungen hatten.

Die Demonstranten fordern zudem die Auflösung der verfassunggebenden Versammlung, die in einigen Wochen Entwürfe für eine Verfassung und ein Wahlgesetz vorlegen soll. Die Ennahda schließt einen Rücktritt der politischen Führung aus: "In demokratischen Staaten wechseln Demonstrationen keine Regierungen aus", heißt es hier.